Dobrindts „migrantisches Milieu“ wird AfD zur Steilvorlage

Erst wurden Geschäfte geplündert, dann geriet eine ganze Bevölkerungsgruppe ins Visier. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte nach den Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Proteste auch Menschen aus einem „migrantischen Milieu“ verantwortlich. Wissenschaftler warnen vor rassistischen Pauschalisierungen. Wie weit die Stimmungsmache gegen Migranten inzwischen reicht, zeigt ein vermeintliches Plünderungsfoto, das in sozialen Netzwerken viral geht.

Am 31. Oktober hatten Zehntausende junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen steigende Lebenshaltungskosten, Probleme im Bildungsbereich und die Wehrpflicht demonstriert. Die Kundgebungen verliefen überwiegend friedlich. Anschließend kam es insbesondere in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen. Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Polizeikräfte angegriffen.

Dobrindt erklärte daraufhin, die friedlichen Proteste seien von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gekapert worden. Später sprach er von Gewalttätern aus einem „migrantischen Milieu“. Seine Wortwahl löste scharfe Kritik aus.

Wissenschaftler warnen vor Generalverdacht

Der Integrationsforscher Niklas Harder vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung kritisierte, damit würden weit mehr Menschen unter Verdacht gestellt als diejenigen, die tatsächlich gewalttätig geworden seien. Die Chemnitzer Migrationsforscherin Birgit Glorius warnte, solche Zuschreibungen könnten in einem ohnehin migrationsfeindlichen gesellschaftlichen Klima Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal diskreditieren.

Protestforscher Peter Ullrich von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stellte die Grundlage der Herkunftszuschreibung infrage. Er fragte, wie sich die vermeintliche Zugehörigkeit zu einem migrantischen Milieu überhaupt so schnell feststellen lasse. Viel wahrscheinlicher sei, dass nach äußerem Erscheinungsbild und Vorurteilen geurteilt werde – danach, welche Menschen irgendwie migrantisch aussähen.

Selbst aus der Union kam Widerspruch. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, die Gewalttaten seien einzelnen Tätern zuzurechnen. „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten“, sagte er.

Regierung kann „migrantisches Milieu“ nicht eingrenzen

Wie wenig greifbar Dobrindts Zuschreibung ist, zeigte sich am 2. November in der Bundespressekonferenz. Journalisten wollten wiederholt wissen, was die Bundesregierung unter einem „migrantischen Milieu“ versteht und woran dessen Zugehörigkeit festgemacht wird.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf Beobachtungen von Polizisten und teilweise von Verfassungsschutzmitarbeitern. Belastbare bundesweite Zahlen lägen noch nicht vor. Auf die Nachfrage, ob beispielsweise Namen oder Hautfarbe für die Einordnung ausschlaggebend seien, antwortete sie: „Das sind zusammengefasste Erkenntnisse der Bundesländer.“ Auch eine klare Abgrenzung des Begriffs gelang der Bundesregierung nicht.

Derweil nahm die von Dobrindt angestoßene Debatte Fahrt auf im Netz. In sozialen Netzwerken kursierten vermehrt rassistische Vorwürfe gegen Migranten. Tatsächliche Gewalttaten vermischten sich mit Unterstellungen über Kriminalität und fehlende Arbeitsbereitschaft. Ein Bild lieferte dafür den vermeintlichen Beweis.

Ein Laden bleibt verschont – ausgerechnet für Arbeitskleidung

Das Foto zeigt eine Ladenzeile nach Plünderungen in Berlin. Die Schaufenster mehrerer Geschäfte sind eingeschlagen. Nur ein Geschäft steht unversehrt zwischen den zerstörten Fassaden: ein Laden für Berufskleidung. Die Botschaft: Das plündernde „Milieu“ hat offenbar kein Interesse an Arbeit. „Damit können die nichts anfangen“, kommentiert ein Nutzer auf TikTok. Andere Nutzer verbinden das Motiv mit rassistischen Bemerkungen über Migranten.

Das Bild verbreitet sich auf mehreren sozialen Netzwerken, allein auf TikTok erreichen entsprechende Beiträge Hunderttausende Aufrufe. Die Aufnahme scheint das Vorurteil von kriminellen und arbeitsunwilligen Migranten mit einem einzigen Blick zu bestätigen.

Doch das Bild zeigt keine Plünderungen in Berlin. Es ist frei erfunden.

Wie CORRECTIV in einem Faktencheck vom 4. November nachweist, wurde die Ladenzeile mit künstlicher Intelligenz erzeugt. Auffällige Bildfehler und technische Prüfungen bestätigen die Manipulation. Ein weiteres Detail verrät die Fälschung: Auf dem Bild ist die Parfümkette ICI Paris XL zu erkennen, die in Deutschland keine Filialen unterhält.

Noch bemerkenswerter ist die Vorgeschichte. Das Motiv kursierte bereits Wochen vor den deutschen Ausschreitungen im Internet. Mal soll es Plünderungen in Frankreich zeigen, mal in den Niederlanden. Die Beschriftung über dem Laden für Arbeitskleidung wechselt zwischen Französisch, Niederländisch und Deutsch. CORRECTIV konnte die verschiedenen Sprachfassungen zurückverfolgen.

Dennoch funktioniert das Motiv unabhängig vom angeblichen Tatort, weil es verbreitete Vorurteile über die vermeintlichen Täter gibt. Das Bild braucht nicht einmal erkennbare Menschen. Die rassistische Zuschreibung ist schon in den Köpfen.

Dobrindt verteidigt seine Wortwahl im Bundestag

Wie weit die politische Instrumentalisierung reicht, zeigte sich am 4. November im Bundestag. In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde behauptete deren Abgeordneter Bernd Baumann, eine extreme politische Linke verbünde sich mit „riesigen Milieus radikaler Migranten“, die die bestehende Gesellschaftsordnung umstürzen wollten. Als einziges Bollwerk gegen diese angebliche Gefahr stellte er seine Partei dar. Der AfD-Politiker widersprach Dobrindts Wortwahl nicht, er übernahm sie sogar und ging einen Schritt weiter – eine bewährte Methode der AfD, um die politische Landschaft rhetorisch noch ein Stück weiter nach rechts zu rücken.

Dobrindt erntete heftige Kritik aus anderen Fraktionen, blieb aber bei seiner Darstellung. „Da waren gewaltbereite Linksextremisten und da waren Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs“, bekräftigte er im Bundestag. Dabei gehe es ihm nicht um eine Verallgemeinerung, fügte er hinzu.

Worum es ihm auch immer gegangen sein mag, er trägt als Bundesinnenminister die Hauptverantwortung dafür, dass die Republik im Zuge der Gen-Z-Proteste mehr über gewalttätige Migranten gesprochen hat als über berechtigte Anliegen der Jugend – eine bessere Steilvorlage hätte er der AfD nicht geben können. (mig) Aktuell Politik