Organisationen schlagen Alarm: Asylrecht unter Druck

38 Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich beim bevorstehenden EU-Gipfel für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen. „Menschen könnten an Europas Grenzen zurückgewiesen werden, bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen“, schreiben die Organisationen in einem am Mittwoch veröffentlichten Appell. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammen.

Hintergrund des Aufrufs sind Vorschläge, das Asylrecht in Ausnahmesituationen auszusetzen, etwa bei einer hohen Zahl von Ankünften infolge einer vermuteten Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten. Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass Schutzsuchende dadurch zurückgewiesen werden könnten, ohne dass ihre individuellen Schutzgründe geprüft werden.

Statt einer Aussetzung des Asylrechts fordern sie mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und gemeinsame Lösungen, die den Schutz von Geflüchteten gewährleisten. „Eine Aussetzung des Asylrechts würde dagegen nicht nur konkret verfolgte Menschen gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU schwächen“, heißt es in dem Schreiben.

Bundesregierung treibt Verschärfungen selbst voran

Der Appell richtet sich allerdings an eine Bundesregierung, die den restriktiven Kurs in der europäischen Asylpolitik selbst vorantreibt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehörte zu 22 europäischen Staats- und Regierungschefs, die nach den Ereignissen in Ceuta Anfang August eine schärfere europäische Reaktion forderten. In einem gemeinsamen Schreiben verlangten sie ein Krisentreffen der EU-Innenminister und Maßnahmen gegen unkontrollierte Grenzübertritte. Bereits zuvor hatte Merz einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen und rasche Rückführungen nach Marokko gefordert.

Noch deutlicher positionierte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bei einem Treffen der EU-Innenminister am 1. Oktober in Luxemburg sprach er sich ausdrücklich für neue Ausnahmen von regulären Asylverfahren aus. Es könne Situationen geben, in denen Asylverfahren nicht erforderlich seien, etwa wenn Menschen aufgrund von Desinformation oder mithilfe von Schleusern über die EU-Außengrenzen kämen. Ein neuer Krisenmechanismus solle dann dafür sorgen, dass die „normalen Asylprozeduren“ nicht stattfinden.

Dobrindt fordert dafür auch eine schnelle Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die innerhalb von 24 Stunden an den Außengrenzen eingesetzt werden kann, sowie beschleunigte Rückführungen. Damit drängt Deutschland auf zusätzliche Verschärfungen, obwohl das seit Juni geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem bereits Sonderregelungen für Krisensituationen vorsieht. Eine vollständige Aussetzung des Asylrechts erlauben diese bislang nicht.

Die Pläne stoßen selbst beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir warnte Dobrindt davor, Menschen pauschal abzuweisen, ohne ihre individuellen Schutzgründe zu prüfen. Das passe nicht zu einem christlichen Menschenbild. Ob die Bundesregierung auch eine vollständige Aussetzung der Entgegennahme von Asylanträgen unterstützt, ist bislang nicht geklärt. Eine solche Möglichkeit fordert insbesondere Griechenland.

Andrang in der spanischen Exklave Ceuta

Kritisch sehen die Organisationen, dass die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta als Begründung für eine Verschärfung des Asylrechts herangezogen werden. Dort war es im Sommer zu einem starken Andrang von Migranten gekommen, der die Aufnahmeeinrichtungen überlastete. Infolge dieser Ereignisse gab es zahlreiche Tote.

Zu den Unterzeichnenden des Appells gehören unter anderem Amnesty International, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, Landesflüchtlingsräte und „Pro Asyl“. (epd/mig) Aktuell Politik