Vom Sicherheitsproblem zum Wahlbürger – und zurück

Am 20. September geschieht in Berlin-Pankow etwas bemerkenswert Unspektakuläres: In einem Konferenzraum auf dem Gelände der Khadija-Moschee wird gewählt. Wo sonst Gemeindearbeit stattfindet, stehen Wahlkabinen. Die Moschee wird zum zweiten Mal Teil der demokratischen Infrastruktur. Bemerkenswert ist weniger dieser Vorgang als die Tatsache, dass er noch immer bemerkenswert erscheint.

Imam Scharjil Khalid hat die Berliner Parteien aufgefordert, die mehr als 400.000 muslimischen Menschen der Stadt als Wählerschaft ernst zu nehmen. Die Politik solle sie als Verbündete betrachten, „nicht als Gegner“. Seine Gemeinde mobilisiert zur Wahl. Laut einer aktuellen Umfrage liegen SPD, Linke und CDU bei muslimischen Wahlberechtigten jeweils über 20 Prozent. Angaben zur Stichprobe und Fehlertoleranz fehlen allerdings.

Plötzlich erscheint „der Muslim“ in einer ungewohnten politischen Rolle: als Bürger, dessen Stimme zählt. Die Demokratie zeigt sich großzügig. Sie zählt sogar die Stimmen jener Menschen, über deren Zugehörigkeit sie zwischen den Wahlen gern grundsätzlich diskutiert.

Das Bild eines Übergangs täuscht. „Der Muslim“ verwandelt sich keineswegs dauerhaft vom Sicherheitsproblem in einen Wahlbürger. Er wird gleichzeitig als beides angesprochen: als mögliche Gefahr und als Vertreter eines Milieus, das seine Demokratiefähigkeit nachweisen soll; im Wahlkampf als attraktive Zielgruppe. Aus dem Gegenstand staatlicher Beobachtung wird ein Reservoir politischer Stimmen. Das ist weniger eine Emanzipationsgeschichte als ein Wechsel des Aktenzeichens.

„Das umworbene Wahlsubjekt bleibt ein verwaltetes Subjekt.“

Diese Ordnung folgt einer eigentümlichen demokratischen Ökonomie. Wenn muslimische Menschen über Kopftücher, Moscheen, Gaza oder Diskriminierung sprechen, geraten ihre Positionen rasch unter den Verdacht besonderer Gruppeninteressen. Benötigen Parteien ihre Stimmen, wird dieselbe religiöse Zugehörigkeit zur hochinteressanten demografischen Größe. Muslimischsein gilt einmal als verdächtig politisch und kurz darauf als erfreulich wahlstrategisch. Politisches Interesse hat eben seinen eigenen Kalender.

Wie stabil die sicherheitspolitische Rahmung bleibt, zeigt bereits die Berichterstattung. Ein Wahllokal in einer Moschee ließe sich als Geschichte über kommunale Normalität und politische Teilhabe erzählen. Viele Beiträge führen jedoch auf kurzem Weg zurück zu AfD, Islamismus und Radikalisierung. Die Welt titelt: „Moschee in Berlin wird zum Wahllokal – Imam erklärt Zuspruch für AfD unter Muslimen“. Der Tagesspiegel kündigt an, der Imam spreche über muslimische AfD-Stimmen und darüber, wie man Radikalisierung stoppt.

Dass muslimische Menschen eine offen muslimfeindliche Partei wählen, besitzt Nachrichtenwert. Auffällig bleibt, wie zuverlässig die Erzählung ihre politische Anwesenheit in das vertraute Koordinatensystem zurückholt. Selbst als Wahlberechtigte werden sie bevorzugt über Islamismus, Radikalisierung und das Rätsel ihrer AfD-Nähe lesbar.

„Sie dürfen das Wahllokal betreten, doch der Sicherheitsdiskurs kommt mit hinein.“

Noch deutlicher zeigt sich das an einer zweiten Berliner Wahlkampfgeschichte. Fast zeitgleich lud der Rat Berliner Imame Spitzenkandidaten zu einer Diskussion in die Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln ein. SPD, Grüne, Linke und FDP nahmen teil; die CDU sagte ab. Was als Gespräch zwischen Parteien und muslimischer Wählerschaft geplant war, erschien in Teilen der Berichterstattung von Beginn an als Sicherheitsfall. Das Boulevardblatt „Bild“ sprach von einer „Skandal-Moschee“. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers erklärte: „Mit Islamisten diskutiert man nicht über Demokratie.“

Beim Wahlforum konfrontierte FDP-Chef Christoph Meyer den Imam mit älteren Vorwürfen und einem Foto. Die Veranstaltung endete im Streit. Focus beschrieb einen „Eklat“, die taz sah eine inszenierte Provokation. Moscheevereine, ihre Verbindungen und Positionen dürfen selbstverständlich kritisch geprüft werden. Das gilt ebenso für Parteien, Kirchen und Medienhäuser.

Entscheidend ist die Verschiebung der Beweislast. Noch bevor muslimische Bürger:innen ihre Fragen an die Politik richten können, muss der Ort seine politische Unbedenklichkeit nachweisen. Die geplante Debatte über Berliner Landespolitik wird zur Untersuchung der Gastgeber. Aus einer Wählerschaft werden wieder Verdachtsfälle – praktisch noch während sie auf ihren Stühlen Platz nimmt.

Auch die Würdigung der Khadija-Moschee als „Integrationssymbol“ klingt freundlich und verrät dennoch viel. Wird eine Kirche, Schule oder ein Vereinsheim zum Wahllokal, gilt das als organisatorische Entscheidung. Bei einer Moschee erhält derselbe Vorgang symbolischen Überschuss: Seht her, Islam und Demokratie passen tatsächlich zusammen.

„Die Kirche beherbergt ein Wahllokal. Die Moschee besteht einen Demokratietest.“

Damit wird sie erneut beweispflichtig. Jede Wahlkabine gerät zum kleinen Integrationsbericht, jeder Stimmzettel zum Nachweis gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit. Muslimische Gemeinden sollen Radikalisierung verhindern, Jugendliche erreichen und sich nach Anschlägen von Gewalt distanzieren. Anerkennung wächst, sobald ein sicherheitspolitischer Nutzen erkennbar wird. Auf ihrer Zugehörigkeit liegt ein demokratischer Leistungsaufschlag.

Schon die Rede von „den muslimischen Wählern“ erzeugt eine Einheit, die sozial kaum existiert. In Berlin leben säkulare, konservative, linke, liberale und religiöse muslimische Menschen. Sie unterscheiden sich nach Geschlecht, Alter, Herkunft, politischer Erfahrung und so vielem mehr. Dass SPD, Linke und CDU in der genannten Umfrage fast gleichauf liegen und selbst die AfD Zustimmung findet, widerlegt die Vorstellung eines geschlossenen Blocks.

Untersuchungen zu Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte zeigen, dass wirtschaftliche Lage, Wohnsituation und soziale Sicherung wichtige Wahlthemen bilden. Zugleich beschäftigt viele der Krieg in Gaza und dessen deutsche Bearbeitung stärker als Menschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte. Das ist kein Widerspruch. Menschen können sich gleichzeitig um ihre Miete, die Schule ihrer Kinder und deutsche Außenpolitik sorgen. Diese Fähigkeit zur politischen Mehrdimensionalität wird bei anderen Wahlberechtigten gemeinhin vorausgesetzt.

Dass gelegentliche Umwerbung keine stabile Bindung erzeugt, zeigen Daten des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. 2022 äußerten 51 Prozent der befragten muslimischen Menschen geringes Vertrauen in Politiker:innen; 2024 waren es 64 Prozent. Der Vertrauensverlust fiel bei ihnen besonders stark aus. Solche Befunde werden gern als Demokratiedistanz diagnostiziert. Die Diagnose untersucht bevorzugt die Distanzierten. Weniger Aufmerksamkeit erhält die Politik, die diese Distanz mitproduziert.

Vertrauen reagiert auf Erfahrungen. 2025 registrierte die Polizei 1.753 islamfeindliche Straftaten, darunter 93 Körperverletzungen. Die EU-Grundrechteagentur ermittelte für Deutschland, dass 68 Prozent der befragten muslimischen Menschen innerhalb von fünf Jahren rassistische Diskriminierung erlebt hatten.

„Vielleicht hält die Politik muslimische Menschen seit Jahren auf Abstand.“

Eine demokratische Politik würde muslimische Menschen als Wahlberechtigte ansprechen, ohne zuvor einen homogenen Block zu erfinden. Ihre Anliegen müssten nicht jedes Mal durch die Raster Islamismus, Integration und innere Sicherheit laufen. Auch Medien könnten muslimische Politik häufiger schlicht als Politik behandeln: als Auseinandersetzung um Rechte, Ressourcen und gesellschaftliche Zukunft. Kritik an einzelnen Organisationen bliebe möglich und würde sogar präziser, weil sie konkrete Handlungen statt muslimische Anwesenheit untersucht.

„Der Muslim“ wird zum gleichberechtigten Wahlbürger, wenn seine Zugehörigkeit keinen Beweis mehr verlangt. Wer wählt, fordert, kritisiert und sich in die politische Auseinandersetzung einbringt, braucht dafür keine demokratische Bewährungsprobe. Schließlich gehört auch das Recht auf politische Reibung und Eigensinn zum festen Bestand einer lebendigen Demokratie. Entscheidend ist deshalb weniger, wie Parteien vor der Wahl um diese Stimmen werben. Entscheidend ist, dass eine vielfältige Wählerschaft ihre politische Normalität längst selbstverständlich einfordert – völlig unabhängig davon, ob der Politikbetrieb sie am Montag danach wieder in Schubladen stecken will. (mig) Meinung