Für mehr Abschiebungen: Berlin holt Taliban ins Boot

Erneut hat die Bundespolizei 22 ausreisepflichtige Afghanen mit einem Charterflugzeug in ihr Herkunftsland abgeschoben. Dabei handelte es sich ausnahmslos um männliche Straftäter aus insgesamt zwölf Bundesländern, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Ihnen werden unter anderem Mord, Raub und schwere Brandstiftung zur Last gelegt.

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition wurden damit insgesamt 250 afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeführt. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über den jüngsten Abschiebeflug von Leipzig/Halle nach Kabul berichtet. Demnach fand er bereits am Montag statt.

Taliban schickten Personal

Zuletzt hatten die Taliban vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt. Dies soll laut Bundesregierung die Abschiebung von mehr Ausreisepflichtigen nach Afghanistan ermöglichen, indem diese Mitarbeiter zum Beispiel bei der Ausstellung von Dokumenten unterstützen.

Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt – unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen.

Pro Asyl: Bundesregierung „öffnet den Taliban die Tür“

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Mit jedem weiteren Visum wertet die Bundesregierung das international geächtete Taliban-Regime politisch auf“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Sie öffnet den Taliban die Tür nach Deutschland und damit nach Europa.“ So entstehe eine dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Gewaltregime, „das die afghanische Bevölkerung terrorisiert und Frauen und Mädchen systematisch entrechtet.“

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnte vor einer Normalisierung der Beziehungen: „Zu einem Regime wie den Taliban kann es keine normalen Beziehungen geben“, sagte er dem RND. Es müsse alles vermieden werden, „was nach einer Normalisierung der Beziehungen oder einer Anerkennung dieses Regimes aussieht, ohne dass es im Gegenzug substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechten gibt“.

Nicht mehr nur Straftäter

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und „Gefährder“ beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben.

Die Organisation Pro Asyl berichtete mit Verweis auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, Ende 2025 hätten in Deutschland etwa 13.000 ausreisepflichtige Afghanen gelebt, davon waren rund 10.000 im Besitz einer Duldung. Das bedeutet, dass sie vorerst nicht abgeschoben werden können. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik