SPD fordert Lockerung beim ausgesetzten Familiennachzug

Ein Jahr nach Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten hat die SPD die Härtefall-Regelung als viel zu streng kritisiert. „Die Zahlen zeigen: Die Härtefälle-Regelung funktioniert nicht“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Bislang seien kaum Härtefall-Visa erteilt worden. Dass nur so wenige Anträge erfolgreich waren, bedeute nicht, dass sie grundlos gestellt worden seien.

„Es liegt an den restriktiven Regelungen“, sagte Nasr. „Die zulässigen Trennungszeiten für Kinder und Eltern sind nicht familienfreundlich, sondern unzumutbar.“ Wenn ein Kleinkind fünf Jahre von seinen Eltern getrennt sein dürfe, ein größeres Kind zehn Jahre, dann blieben nicht viele Härtefälle übrig. Indem für Härtefälle ein unzumutbares Einzelschicksal zur Bedingung gemacht worden sei, würden zudem Krisen wie im Gazastreifen ausgeblendet, die gleichzeitig viele Menschen beträfen.

Vor allem Syrer betroffen

Der Bundestag hatte im Juni 2025 beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. Diese Gruppe – vor allem handelt es sich um syrische Kriegsflüchtlinge – hatte schon zuvor keinen Rechtsanspruch auf das Nachholen der engsten Familienangehörigen. Es gab aber ein Kontingent, das pro Monat 1.000 Menschen die Einreise ermöglichte.

Nach Angaben des Sozialverbandes Caritas wurden seit Aussetzung des Familiennachzugs am 24. Juli 2025 bis Mitte Mai von subsidiär Schutzberechtigten 4.727 Härtefallanträge gestellt, 1.022 davon seien geprüft worden. Sieben Härtefall-Visa seien erteilt worden.

Der Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Truels Reichardt, bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Einschränkung. Es sei „fraglich, ob die Regelung verfassungsrechtlich haltbar ist, wenn die Härtefall-Regelung nicht wirkt“, sagte er dem RND. Denn der besondere Schutz der Familie stehe im Grundgesetz. Anders als oft behauptet, gehe es nicht darum, ganzen Clans die Einreise zu ermöglichen, sondern darum, die Kernfamilie zusammenzuführen, also Eltern und ihre minderjährigen Kinder. (epd/mig) Aktuell Politik