Fragen und Trauer: München, Oslo und Utøya erinnern an 22. Juli

Zum zehnten Jahrestag des Anschlags beim Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „mehr klare Kante“ im Kampf gegen Rassismus gefordert. Über Ursachen und Konsequenzen solcher Verbrechen dürfe nicht geschwiegen werden, sagte Steinmeier laut Redemanuskript bei der Gedenkveranstaltung am Mittwoch in München. Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprachen bei dem Gedenkakt.

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„Gerade für die Hinterbliebenen und Angehörigen hat es wohl allzu lange gedauert, bis eindeutig und öffentlich der rechtsterroristische Anschlag im OEZ auch als solcher anerkannt worden ist“, sagte Steinmeier. Diese rassistische Tat „geht uns alle in diesem Land an“, ebenso wie das Leid der Angehörigen: „Sie sind nicht allein.“ Steinmeier verlas, ebenso wie nach ihm Aigner und Krause, die Namen der neun Ermordeten.

„Unser ganzes Land hat Zuwanderungsgeschichte“

Der Täter habe keines seiner Opfer gekannt, wollte aber gezielt bestimmte Menschen töten. „Diese Ideologie kennen wir“, sagte Steinmeier. „Niemals dürfen wir uns damit abfinden, dass solches Denken in unserem Land wieder Raum gewinnt.“ Jedes totalitäre Denken beginne mit der Verneinung von Individualität. Die Menschenwürde gelte jedoch „für uns alle“. Zuwanderungsgeschichte habe zudem das ganze Land: „Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund.“

Landtagspräsidentin Aigner sprach den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl aus: „Es tut mir fürchterlich leid“, sagte sie laut Redemanuskript. „Wir können Ihr Leid nicht heilen. Aber wir können versprechen, die Opfer – ihre Namen, ihre Geschichten – nie zu vergessen.“ Sie wisse um ihren Schmerz, sagte Aigner: „Wir sind hier, um als Gemeinschaft mit Ihnen zu trauern.“ Sie wisse auch um ihre Wut und Enttäuschung sowie ihr „Gefühl von Ungerechtigkeit, weil Sie zu schwer kämpfen mussten – für die Wahrheit, für Respekt, für Anerkennung“.

„OEZ-Anschlag steht in einer Reihe“

Aigner nannte es wichtig, jeden Tag aufzustehen gegen „Menschenverachtung aller Art“. Der OEZ-Anschlag stehe in einer Reihe etwa mit jenen in Oslo, Utoya und Christchurch, den NSU-Morden, mit Halle und Hanau.

OB Krause machte „eine rechtsextreme, rassistische, antisemitische Ideologie“ für die Taten verantwortlich. Er erinnerte an die fünf Menschen, die durch Schüsse des Attentäters schwer verletzt wurden und ebenfalls bis heute litten. Das Gedenken solle zugleich – auch auf Wunsch der Familien – eine Mahnung sein, „dass wir tagtäglich eintreten müssen für eine humane und offene Gesellschaft“.

„Aus Versäumnissen und Fehlern lernen“

Die in München neu geschaffenen Orte des Erinnerns seien Teil eines Versprechens der Stadt, zu lernen: „auch aus Versäumnissen und Fehlern der staatlichen Institutionen“, inklusive der Landeshauptstadt München. Krause fragte: „Warum fällt es unserer Gesellschaft immer wieder so schwer, rechtsextremen Terror als das zu benennen, was er ist?“ Diese Frage „müssen wir uns stellen, wenn wir strukturell etwas verändern wollen“. Er dankte den Angehörigen der Opfer für ihr Engagement.

Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige David S. aus rassistischen Motiven am OEZ acht Jugendliche und eine Erwachsene erschossen und sich später selbst getötet. Einige der Opfer hatten türkische, griechische oder albanische Wurzeln, andere gehörten der Gruppe der Sinti und Roma an. Die Tat war von den Behörden zunächst als Amoklauf aus persönlicher Rache eingestuft und erst 2019 durch das bayerische Landeskriminalamt als rassistisch motiviert bewertet worden. Die Angehörigen der Opfer fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag, um alle Hintergründe aufzuklären.

Opferfamilien fordern Antworten und Erinnerung

Beim Gedenkakt sprachen neben den Politikern auch Angehörige der Opferfamilien. Sie fordern bis heute Aufklärung sowie eine würdige Erinnerung an den rechtsextremen Anschlag. In der Kritik steht insbesondere, dass die Tat offiziell über Jahre als „Amoklauf“ tituliert wurde. Diese Bezeichnung habe die gesellschaftliche Wahrnehmung auf die Untat geprägt. Bis heute werde der OEZ-Anschlag nicht mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht.

Zuvor hatte der Landtag seine Plenarsitzung für einen Gedenkakt unterbrochen. Zum Tatzeitpunkt um 17.51 Uhr wurde in München der Opfer mit einer Schweigeminute gedacht. Auch der öffentliche Nahverkehr stand für eine Minute still.

Norwegen gedenkt 15 Jahre nach Utøya der Toten

Fast zeitgleich erinnerte Norwegen 15 Jahre nach den Terroranschlägen von Oslo und Utøya an die 77 überwiegend jungen Todesopfer. „Norwegen trauert seit 15 Jahren“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der norwegischen Sozialdemokraten (AUF), Gaute Børstad Skjervø, ein Überlebender des Massakers auf Utøya. Er und Selbsthilfegruppen kritisierten eine Zunahme von Hassbotschaften von Rechtsextremisten im Internet.

Skjervø und Ministerpräsident Jonas Gahr Støre legten an einem neuen Mahnmal des Künstlers Matias Faldbakken Kränze nieder. An einem Gedenkgottesdienst im Dom nahmen König Harald V. und Königin Sonja teil. Dort sprach unter anderem Entwicklungsminister Åsmund Aukrust, ein weiterer Überlebender von Utøya.

Breivik lieferte Vorbild für OEZ-Untat

Am 22. Juli 2011 hatte der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik eine Autobombe im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt gezündet und dabei acht Menschen getötet. Danach fuhr er auf die Insel Utøya, wo er sich als Polizist ausgab und das Feuer auf die Teilnehmenden des jährlichen AUF-Sommerlagers eröffnete. 69 Menschen, darunter vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, kamen auf der Insel ums Leben.

Der Täter des Münchner OEZ-Anschlags sah den norwegischen Massenmörder Breivik als Vorbild. Er soll das Datum seiner Tat (den 5. Jahrestag der Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya) ganz bewusst gewählt haben. Nach Angaben des norwegischen Inlandsgeheimdienstes PST ist Breivik immer mehr zu einer Motivationsquelle für Rechtsextreme geworden. Bei verübten oder verhinderten Terroranschlägen im In- und Ausland werde der Rechtsextremist immer wieder als Vorbild genannt, schrieb der PST kurz vor dem Jahrestag. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama