Hamburgs Parlament bleibt hinter der Vielfalt der Stadt zurück

Die Hamburgische Bürgerschaft hat erstmals unter ihren 121 Abgeordneten Angaben zum Migrationshintergrund abgefragt. Demnach gaben 29 der teilnehmenden Abgeordneten an, einen Migrationshintergrund zu haben, wie die Bürgerschaftskanzlei mitteilte. Das sind knapp 24 Prozent aller Abgeordneten. Allerdings nahmen an der freiwilligen Umfrage nur 102 Mandatsträger teil.

In der Stadt liegt der Anteil der Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrationshintergrund deutlich höher – nach Angaben des Statistikamts Nord nämlich bei 42 Prozent. Damit verfehlt die Hamburger Bürgerschaft die Abbildung der Bevölkerung deutlich.

Welche Wirkung Vielfalt im Parlament hat

Die Zusammensetzung der Bürgerschaft ist mehr als eine statistische Frage. Sie kann beeinflussen, welche Erfahrungen in politische Debatten einfließen, welche Probleme wahrgenommen werden – und welche womöglich unbeachtet bleiben. Abgeordnete mit Migrationserfahrung kennen Hürden, die anderen weniger vertraut sind: Diskriminierung bei der Wohnungssuche, langwierige Einbürgerungsverfahren, ungleiche Bildungschancen oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden.

Solche Erfahrungen können sich auch in der parlamentarischen Arbeit niederschlagen. Eine Untersuchung von rund 40.000 parlamentarischen Anfragen im Bundestag kam zu dem Ergebnis, dass Abgeordnete aus gesellschaftlich unterrepräsentierten Gruppen häufiger Themen aufgreifen, die Menschen mit ähnlichen Erfahrungen betreffen. Das zeigte sich auch bei Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Besonders ausgeprägt war dieser Zusammenhang zu Beginn ihrer Zeit im Parlament.

Warum Vielfalt im Parlament wichtig ist

Repräsentation hat Experten zufolge eine weitere Wirkung: Wer in einem Parlament sitze, spreche nicht nur über Gesetze, Haushalte und Anträge. Die Abgeordneten vermittelten auch ein Bild davon, wer in einer Gesellschaft politische Verantwortung übernimmt und Macht ausübt.

Wenn Menschen in Parlamenten Abgeordnete mit ähnlichen Lebensgeschichten sehen, stärke das die Identifikation mit demokratischen Institutionen und werde als ein Zeichen der Zugehörigkeit aufgefasst. Demokratie lebe nicht allein davon, dass regelmäßig gewählt wird. Sie sei auch darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Menschen als Teil des politischen Gemeinwesens begreifen und darauf vertrauen, dass ihre Erfahrungen und Interessen Gehör finden. (dpa/mig) Aktuell Politik