EU: Kein Schutz mehr für ukrainische Männer

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, den vorübergehenden Schutz für Menschen aus der Ukraine bis März 2028 zu verlängern. Neu ankommende Wehrpflichtige sind jedoch davon ausgenommen, wie der Rat der EU am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

„Das Signal ist klar: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Aber Teil unserer Unterstützung ist, sicherzustellen, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann“, erklärte Jim O Callaghan, irischer Minister für Justiz, Inneres und Migration, am Mittwoch in Brüssel. Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der EU inne.

Ausnahme gilt nur für neue Antragsteller

Die Einschränkung für Wehrpflichtige gilt ausschließlich für neue Antragsteller. Sie betrifft nicht diejenigen, die bereits vom Schutzstatus in der EU profitieren.

In der Praxis müssen Ukrainer künftig nachweisen, dass sie ihren militärischen Verpflichtungen nachkommen. Dies könne beispielsweise durch einen Ausreisestempel der ukrainischen Behörden erfolgen, der belege, dass die Person die Ukraine legal verlassen habe, erklärte der Rat. Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen in der Ukraine einem Ausreiseverbot.

Menschenrechtler warnen vor pauschalem Ausschluss

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Einschränkung scharf. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, warnte bereits im Vorfeld vor pauschalen Beschränkungen für wehrpflichtige Männer. Kein Teil der Ukraine könne derzeit generell als sicher angesehen werden. Ohne eine individuelle Prüfung drohten Betroffenen ein Leben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Armut oder eine faktisch erzwungene Rückkehr.

Eine breite Allianz europäischer Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen bezweifelt zudem die Rechtsgrundlage. Die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz enthalte bereits eine abschließende Liste möglicher Ausschlussgründe. Die Missachtung ukrainischer Ausreisevorschriften oder militärischer Verpflichtungen gehöre nicht dazu. Da die Regelung in der Praxis fast ausschließlich Männer im wehrpflichtigen Alter betrifft, sehen die Organisationen außerdem die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Alter.

Kein Zivildienst in der Ukrainer

Kritik gibt es auch mit Blick auf Kriegsdienstverweigerer. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros sieht die Ukraine während des Kriegsrechts keinen regulären zivilen Ersatzdienst vor. Schutzsuchende Männer könnten damit vor die Wahl gestellt werden, sich einem Militärdienst zu unterwerfen oder ihren vereinfachten Schutzstatus in der EU zu verlieren.

Der Ausschluss bedeutet nicht, dass die Betroffenen automatisch abgeschoben werden können. Ihnen steht weiterhin das reguläre Asylverfahren offen. Kritiker warnen deshalb auch vor zusätzlichen Einzelfallprüfungen, Gerichtsverfahren und einer stärkeren Belastung der nationalen Asylbehörden. Einige Männer könnten zudem versuchen, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der EU zu bleiben.

Deutschland drängte auf Einschränkung

Getragen wird der Ausschluss ukrainischer Männer auch von Deutschland. Es gehörte zu den EU-Staaten, die auf einen Ausschluss neu ankommender ukrainischer Männer im wehrpflichtigen Alter gedrängt hatten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits Anfang Juni bei einem Treffen der EU-Innenminister dafür ausgesprochen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt. Im November 2025 erklärte er, er habe Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, dafür zu sorgen, dass junge Männer in der Ukraine blieben. Sie würden dort gebraucht und nicht in Deutschland – „bis hin zum Militärdienst“.

Ukraine unterstützt Einschränkung für Ukrainer

Auch Polen und Schweden unterstützten die Einschränkung für wehrpflichtige Männer. Nach Angaben der EU-Kommission hatte zudem die ukrainische Regierung selbst darum gebeten, den Schutz neu ankommender Männer an die Einhaltung ukrainischer Militär- und Ausreisevorschriften zu knüpfen.

Mehr als 4,4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer genießen derzeit vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union. Der derzeitige Schutzstatus läuft im März 2027 aus. (epd/mig) Aktuell Panorama