Neues Geas startet mit Streit über Schutz und Abwehr

Die einen hoffen auf eine bessere Steuerung von Fluchtbewegungen, die anderen befürchten eine Beschneidung von Flüchtlingsrechten: Das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) ist am Freitag unterschiedlich bewertet worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte die neuen Regeln. Es sei „das Ende eines Systems der Dysfunktionalität und des Zuständigkeitschaos und der Beginn von Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“, erklärte er. Organisationen kritisieren, dass die Regeln vor allem der Abwehr Schutzsuchender dienten.

Seit der großen Fluchtbewegung aus Syrien hatten die EU-Staaten um eine Reform ihres Asylsystems gerungen. 2024 kam es zur Einigung, am Freitag endete die Frist für die Umsetzung der neuen Regeln. Im Kern bleibt das Grundprinzip der europäischen Asylpolitik bestehen: Für die Aufnahme sind die Staaten zuständig, über die Asylbewerber in die EU kommen. Neue Verfahren für Registrierung und Anträge mit geringer Aussicht auf Erfolg sowie ein Solidaritätsmechanismus sollen aber dafür sorgen, dass es künftig geordneter und gerechter zugeht.

Migrationsexperte Maximilian Pichl hat Zweifel, dass der Pakt hält. Echte Solidarität zeige sich besonders durch die Übernahme von Asylbewerbern. Doch dazu seien bisher kaum Länder bereit, sagt der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences. „Dieser Streit geht hinter den Kulissen weiter“, sagte Pichl – auch mit Verweis auf Länder wie Ungarn, die bisher weder bereit waren, Asylverfahren zu übernehmen, noch Geld zu zahlen.

Ausnahme von EU-Pakt: Polen nimmt nicht mehr Flüchtlinge auf

Tatsächlich meldete Polen bereits eine erste Ausnahme von der Regel. Das Land wird keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen. Das teilte das Innenministerium in Warschau mit. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. In zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel sei es gelungen, den Migrationspakt an „polnische Gegebenheiten“ anzupassen.

„Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen“, hieß es in der Mitteilung. Begründet werden die Zugeständnisse an Polen mit der Last, die das Land an der Ostgrenze von EU und Nato zu tragen hat.

Was ist irreguläre Migration?

Der Begriff „irreguläre Migration“ (teilweise auch „illegale Migration“) wird in Debatten über Grenzen, Asyl, Rückkehr, Abschiebung und EU-Migrationspolitik oft irreführend als Überbegriff verwendet. Eine häufige Verkürzung besteht darin, irreguläre Migration mit fehlender Schutzbedürftigkeit gleichzusetzen. Das führt zu Missverständnissen, weil Asyl- bzw. Schutzsuchende mangels legaler Fluchtwege oft zunächst gezwungen sind, ohne reguläre Dokumente einzureisen. Das Recht auf Asyl ist jedoch per internationalem Recht verbrieft. Schutzsuchende haben ein Recht auf Prüfung ihres Schutzgesuchs und sind mithin weder „irregulär“ noch „illegal“.

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Neue Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Brandenburg

In Deutschland indes wurde pünktlich zum Start von Geas am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) eine neue Außengrenzeinrichtung in Betrieb genommen. Nach den neuen Regeln sollen Asylanträge von Menschen aus Ländern, deren Schutzquote bei maximal 20 Prozent liegt, bereits dort in maximal drei Monaten entschieden werden. Für Deutschland ist diese neue Regel nur an Flug- und Seehäfen relevant, weil das die einzigen EU-Außengrenzen sind. Weitere Standorte für das EU-Grenzverfahren gibt es in Deutschland laut Bundesinnenministerium in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Standort geplant, ein weiterer ist in Hamburg in Prüfung.

Laut Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) stehen am BER 40 Plätze für das neue Verfahren zur Verfügung. Schon vorher gab es dort Flughafenverfahren für Asylbewerber, die Deutschland über den Luftweg erreichen. Im Schnitt seien dafür zehn bis zwölf Plätze im Monat genutzt worden.

Dobrindt will Binnengrenzen weiter kontrollieren

Parallel dazu sollen die umstrittenen Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen zunächst weiterlaufen. Das hatte Dobrindt in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt. Sie seien ein Übergangssystem auf dem Weg zu einem funktionierenden Außengrenzschutz, sagte er bei seinem Besuch am BER.

Dobrindt erwartet bis Jahresende eine erste Vereinbarung mit einem Nicht-EU-Land über sogenannte Return Hubs, in die abzuschiebende Personen gebracht werden sollen. Er gehe „davon aus, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine Vereinbarung auch haben, die wir dann umsetzen können“, sagte der CSU-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin“. Danach müsse der Hub erst noch aufgebaut werden: „Auch das dauert noch.“

Return Hubs sollen Menschen aufnehmen, die zwar kein Bleiberecht besitzen, aber nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatländer nicht kooperieren. Die Zentren sollen außerhalb der EU entstehen. Bis eine solche Einrichtung tatsächlich in Betrieb gehen könne, vergehe nach einer Einigung jedoch noch erhebliche Zeit, sagte Dobrindt. Deutschland verhandle gemeinsam mit einer Gruppe europäischer Länder über entsprechende Abkommen. Welche Staaten konkret infrage kommen, sagte der Minister nicht.

SPD und Grünen kritisieren

Für den SPD-Innenpolitiker, Hakan Demir, steht fest: „Geas darf nicht der Anfang für immer weitere Verschärfungen sein.“ Wichtig sei auch, nicht den Fehler zu machen, Erfolg oder Misserfolg des neuen Systems daran zu messen, ob die Zahl der Asylsuchenden steigt oder sinkt, sagt der Bundestagsabgeordnete. Das entscheide sich an anderer Stelle und habe mehr damit zu tun, ob es Frieden geben wird in der Ukraine und welchen Grad an Unfreiheit die Menschen in Afghanistan im Alltag erleben.

Der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, sagt, die Geas-Reform, die während der Zeit der Ampel-Regierung unter Dach und Fach gebracht wurde, hätte „das Potenzial gehabt, mit klaren Regeln die Migration in der EU besser und humaner zu organisieren“. Diese Chance habe die Bundesregierung jedoch vertan. Sie habe stattdessen alle Möglichkeiten genutzt, „um mit Verschärfungen Schutzsuchende einzuschüchtern und abzuwehren“. Er kritisierte: „Die Bundesregierung scheint die Menschenwürde komplett aus dem Auge zu verlieren.“

EKD: Fraglich, ob Geas Versprechen einlösen kann

Scharfe Kritik an den neuen Regeln kam aus der evangelischen Kirche. Primäres Ziel sei es nicht, Menschen Schutz in der EU zu gewähren, sondern möglichst vielen diesen Schutz zu verwehren, sagte die Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin. Katrin Hatzinger, Leiterin des Brüsseler Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sagte, die Reform werde sich daran messen lassen müssen, ob sie den Anspruch einlösen kann, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, effektive Verfahren und den Schutz von Grund- und Menschenrechten ins Gleichgewicht zu bringen.

Allerdings sprächen viele Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten einen Schwerpunkt auf die repressiven Elemente setzen wollen, teils auch über die EU-Vorgaben hinaus, sagte sie. Ihre Kritik an Geas hatten in den vergangenen Tagen auch viele andere Organisationen, darunter Pro Asyl, erneuert.

Menschenrechtsinstitut überwacht Anwendung neuer Asylregeln

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Behörden von Bund und Ländern ermahnt, die neuen EU-Asylregeln menschenrechtskonform anzuwenden. Das Institut hat gemeinsam mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter den Auftrag erhalten, die Geas-Umsetzung in Deutschland beobachtend zu begleiten. Ein solches Monitoring ist nach den neuen Regeln für jedes Land verpflichtend.

Eine Mitarbeiterin des Instituts erklärte: „Eingriffe in die Freiheit von Schutzsuchenden müssen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben.“ Die Asylhaft von Kindern verstoße aus Sicht des Instituts immer gegen das Kindeswohl. Das DIMR wies darauf hin, dass es Beschwerden von Betroffenen entgegennehmen werde, die in ihren Grundrechten verletzt wurden.

„Genugtuung“: Seehofer fühlt sich bei Asylkurs bestätigt

Lob ernten die EU-Pläne indes von anderer Seite. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von „Genugtuung“ dafür, dass sich seine Ideen nun doch durchsetzten. Er sieht in der Verschärfung des Asylsystems eine Bestätigung seines früheren Kurses. „Ich bin für meinen Vorschlag damals in der Tat scharf angegriffen worden“, sagte der 76-Jährige der „Augsburger Allgemeinen“. „Aber in der Politik ist es oft so, dass die richtige Idee sich erst durchsetzen muss. Insofern fühle ich jetzt schon ein wenig Genugtuung.“ (epd/dpa/mig) Leitartikel Politik