Einbürgerungsrekord ruft die Union auf den Plan

Der Unionspolitiker Alexander Throm will nach dem sich abzeichnenden Einbürgerungsrekord in Deutschland mit Rechtsverschärfungen gegensteuern. „Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm, der innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, der „Welt“.

Der CDU-Politiker forderte: „Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen.

Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein. Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen.

Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.

Hessens Innenminister: Doppelte Staatsbürgerschaft begrenzen

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck warb für Rechtsänderungen. „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.

Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er Nachholbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“

Poseckst Vorstoß hält einem Faktencheck aber kaum Stand. Mehrstaatigkeit war schon vor der Reform keine Ausnahme. Zwar galt bis 2024 der Grundsatz, dass Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit in der Regel aufgeben sollten. Faktisch wurden aber seit vielen Jahren die meisten Einbürgerungen unter Hinnahme mehrerer Staatsangehörigkeiten vollzogen; 2023 waren es rund 81 Prozent. Ausgeschlossen vom Doppelpass waren bestimmte Herkunftsgruppen, etwa Menschen aus der Türkei, Indien oder dem Kosovo.

Dobrindt warnt vor „eingebürgertem Antisemitismus“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt einen anderen Punkt ins Feld: Er warnt vor der Einbürgerung von Menschen mit antisemitistischer Einstellung. Ihm sei aufgefallen, „dass wir in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun haben auf unseren Straßen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und deswegen betone ich, dass es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben muss, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus wird.“

Auch Dobrindts Einwand hält einer Prüfung nicht stand: Mit der 2024 in Kraft getretenen Reform im Staatsbürgerschaftsgesetz sind Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung bereits Ausschlussgründe bei der Einbürgerung. Antragsteller müssen sich zudem zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, bekennen.

Bericht: 2025 Rekordzahl an Einbürgerungen

Das Boulevardblatt „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, im vergangenen Jahr hätten mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass erhalten. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen. Die Daten sind demnach aber noch unvollständig.

Die Zahl von fast 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 war ein Rekord seit Beginn der Statistik im Jahr 2000 und entsprach einem Anstieg von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den Eingebürgerten stammten 28 Prozent aus Syrien, gefolgt von Menschen aus der Türkei.

Beantragen ab 2027 mehr Ukrainer den deutschen Pass?

Mehrere Kommunen berichten laut „Welt“ allerdings auch, dass sie aktuell rückläufige Antragszahlen feststellen, allerdings bereiten sie sich schon auf den nächsten Einbürgerungsboom vor. Denn im kommenden Jahr dürften nach Einschätzung mehrerer Behörden zunehmend Ukrainer nach dem deutschen Pass streben.

„Da die erste große Fluchtwelle mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts am 24.02.2022 einsetzte, erreichen die ersten Geflüchteten die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit im Frühjahr 2027“, sagte ein Sprecher des Landkreises Aurich der Zeitung. Im März 2027 laufe der bislang gewährte kollektive Schutzstatus aus. „Um Rechtssicherheit zu erlangen, nutzen dann vermutlich viele Geflüchtete die verkürzte Fünfjahresfrist zur Einbürgerung, die durch die neue Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft zusätzlich an Attraktivität gewonnen hat.“

Kritik aus der Opposition

Die Ampel-Koalition hatte das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reformiert. Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Zudem reichen als Voraussetzung fünf statt bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese „Turbo-Einbürgerung“ hatte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr wieder gekippt.

Die Linken-Migrationspolitikerin Clara Bünger bezeichnete die Vorschläge als „Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren hart arbeiten und längst Teil dieser Gesellschaft sind“. Statt Menschen dauerhaft auf Bewährung leben zu lassen, solle Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden. (dpa/mig) Leitartikel Politik