AfD will Deutschpflicht auf dem Schulhof und Wohnung nur für Berliner

Die Hauptstadt-AfD sieht Berlin als Stadt des stetigen Niedergangs und sich selbst als einzige politische Kraft, die diese Entwicklung stoppen kann. Sie zieht daher mit dem Leitslogan „Berlin.Stark.Machen“ in den Wahlkampf für die Berlin-Wahl am 20. September.

„Seit Jahren ist Berlin, ist unsere Stadt dem Verfall preisgegeben“, meinte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Kristin Brinker bei der Vorstellung der Kampagne. „Die Stadt verwahrlost. Nach wie vor kommen ungebremst Migranten in die Stadt.“ Das sorge für einen „katastrophalen Wohnungsmangel“ in der Stadt, heißt es im Positionspapier der AfD-Hauptstadtfraktion.

„Wohnraum für Berliner“

Ein Rezept der Partei gegen den Wohnungsmangel ist neben mehr Neubau ein neues Vergabesystem für kommunalen Wohnraum. „Wir wollen öffentlich geförderten Wohnraum vorrangig für Berliner zur Verfügung stellen“, sagte AfD-Programmkoordinator Martin Trefzer. Im Positionspapier der AfD-Hauptstadtfraktion steht hinter dieser Forderung außerdem: „… und nicht für Immigranten aus aller Welt.“

„Also wer in Berlin geboren ist, länger in Berlin lebt, der soll vorrangigen Zugang zu dem öffentlich geförderten Wohnraum bekommen. Wir wollen da so eine Art Punktesystem einführen“, erläuterte er. „Aber auch all diejenigen, die diese Stadt tragen, das sind Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, Polizei, Feuerwehr, aber auch die Krankenschwestern, Pflegedienste, all diese Leute sollen vorrangig öffentlich geförderten Wohnraum zugewiesen bekommen.“

Deutsch auf dem Schulhof

Auch in der Bildungspolitik formuliert die Berliner AfD Ziele und adressiert abermals Berliner:innen mit Migrationsgeschichte: An Schulen soll nach dem Willen der Partei verpflichtend Deutsch gesprochen werden. Eine Forderung, die nicht neu ist, schon mehrmals kontrovers diskutiert und wieder in die Akten gelegt wurde.

AfD gegen Inklusion

Zudem strebe sie „leistungsorientierten Unterricht“ an. „Wir sind Gegner einer Politik absoluter Inklusion“, sagte Brinker dazu. Lernschwache Schüler mit besonderem Betreuungs- und Förderbedarf sollten also aus ihrer Sicht gesondert unterrichtet werden. Das Berliner Schulgesetz formuliert ausdrücklich, dass Schule inklusiv zu gestalten ist. Zudem verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention Deutschland zu einem inklusiven Bildungssystem. Die AfD greift demnach nicht nur ein pädagogisches Modell an, sondern einen rechtlich und menschenrechtlich verankerten Anspruch auf Teilhabe.

Das Wahlprogramm der AfD ist noch nicht fertig und soll am 30. Mai auf dem Parteitag beschlossen werden. Mithin skizziert Brinker lediglich die Schwerpunkte der AfD für den Wahlkampf. Dazu gehörten unter anderem der Stopp sogenannter „irregulärer Migration“ und Abschiebung von kriminellen Ausländern und solchen ohne Aufenthaltsrecht. Auch eine Beschleunigung von Asylverfahren strebt die Partei an. „Schluss mit der Duldung Tausender abgelehnter Asylbewerber“, heißt es im Positionspapier außerdem. (dpa/mig) Aktuell Politik