Merz: Binnen drei Jahren sollen 80 Prozent der Syrer zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin eine umfassende Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland gefordert. In den kommenden drei Jahren sollten „rund 80 Prozent“ in ihre Heimat zurückkehren, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Al-Scharaas indes plädierte für eine „Art Kreislauf für die Syrer“. Die Menschen sollten „nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können“, aber die, die in Deutschland bleiben wollen, sollten auch bleiben und arbeiten können, erklärte al-Scharaa.

Ein Jahr nach Kriegsende hätten sich die Bedingungen verändert, erklärte Merz. Rückkehroptionen seien nötig, „zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“. Vorrangig gehe es um straffällig gewordene Personen ohne Aufenthaltsrecht. Zugleich betonte der Kanzler, gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die etwa als Ärzte oder Pflegepersonal arbeiten, sollten in Deutschland bleiben. Viele würden jedoch beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht.

Aufbauhilfe und Appell an Minderheitenschutz

Deutschland will den Wiederaufbau Syriens mit rund 200 Millionen Euro sowie Beratung unterstützen. Vereinbart wurden eine gemeinsame Taskforce und weitere Kooperationen. Merz forderte al-Scharaa auf, Raum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und Gewalt gegen Minderheiten zu beenden.

Al-Scharaa wiederum dankte Merz für die Aufnahme von rund einer Million Geflüchteten aus Syrien und sprach von einer „menschlichen Brücke“ zwischen beiden Ländern. Er versprach, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu schützen. Das Gewaltmonopol liege aber allein beim Staat.

CDU-Politiker warnt vor falschen Erwartungen

Die Ankündigung von Merz, dass vier von fünf Syrern binnen drei Jahren zurückkehren sollen, hat scharfe Kritik ausgelöst. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. Viele Syrer seien „heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“.

Auch aus der CDU wurde Kritik laut. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Es sei innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen könnten. Wie Rehlinger verwies er auch auf syrische Fachkräfte. „Wenn diese zurückkehren, haben wir eine Herausforderung“, sagte Kiesewetter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ende 2024 hätten 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet. Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung.

Grüne: Merz verunsichert Deutsch-Syrer

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg kritisierte in der „Rheinischen Post“, Merz verunsichere „Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“. Es sei traurig, dass der Kanzler nicht verstehe, „dass er auch der Bundeskanzler der vielen Syrerinnen und Syrer ist, die bereits eine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder auf dem Weg dorthin sind“.

In den Funke-Zeitungen verwies Amtsberg auf die Lage vor Ort. Wiederaufbau in Syrien bedeute nicht, „Häuser zu errichten, sondern bei null anzufangen und Leben überhaupt erst wieder möglich zu machen“. „Wer diese Orte mit eigenen Augen gesehen hat, kann nicht ernsthaft so tun, als gäbe es flächendeckend sichere Bedingungen für eine Rückkehr und als wäre Rückkehr nur eine Frage der Entscheidung“, sagte die Grünen-Politikerin.

Kritik auch von Migrationsforscher und Pro Asyl

Auch der Konstanzer Migrationsforscher Thym hält das Ziel einer Rückkehr von rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Schutzsuchenden für unrealistisch. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und dürften selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte Thym dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“. Bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Bei Abschiebungen verweist Thym auf rechtliche Hürden. „Es reicht nicht, wenn Politiker Syrien für sicher erklären“, sagte er. Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden, und die Betroffenen könnten gegen eine Ausreisepflicht vor Gericht klagen.

Experten zufolge sind Abschiebungen in das Land ohnehin nicht möglich. Die Linken-Politikerin Clara Bünger erklärte, Syrien sei „alles andere als sicher“. Seit der Machtübernahme al-Scharaas habe es Massaker an Minderheiten mit Tausenden Toten gegeben. Abschiebungen dorthin dürfe es nicht geben. Die Verhandlungen der Bundesregierung über Rückführungen sendeten ein „fatales Signal“, sagte Bünger.

Auch Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder warnen vor Abschiebungen und fordern ein Ende dieser Praxis, da die Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden in Syrien zunehme. Die Gesellschaft für bedrohte Völker mahnte zuletzt, auch Christen seien betroffen. In der Kleinstadt Sqailbiyya seien zuletzt Häuser und Geschäfte niedergebrannt worden.

Proteste beim Empfang

In Berlin sorgte der Besuch des umstrittenen Ex-Dschihadisten al-Scharaa für einen Großeinsatz der Polizei. Es gab Straßensperrungen und zahlreiche Demonstrationen für und gegen das Treffen an mehreren Orten in der Stadt. Nach Angaben der Polizei protestierten bei der größten Kundgebung vor dem Hauptbahnhof rund 600 Menschen.

Al-Scharaa holte am Montag seinen ursprünglich für Januar geplanten Antrittsbesuch in Deutschland nach. Am Vormittag wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, am Mittag traf er mit Bundeskanzler Merz zusammen und nahm an Wirtschaftsgesprächen teil. (epd/dpa/mig)

Update, Dienstag, 31.3.26: Am Dienstag relativierte Merz seine Aussage:  Diese Angabe gehe auf den syrischen Präsidenten zurück, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, ergänzte er.