Merz macht aus Frauenschutz eine Migrationsfrage

Am Mittwoch wurde im Bundestag über Gewalt gegen Frauen gesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz wurde dazu befragt. Er sagte, in Deutschland gebe es eine „explodierende Gewalt“, im digitalen wie im analogen Raum. Man müsse darüber sprechen, woher sie komme. Und er fügte hinzu, ein erheblicher Teil gehe von Zuwanderern aus. Ein Satz, der alles verschiebt.

Auslöser dieser Debatte war der Fall um Collien Ulmen-Fernandes. Es geht um den Vorwurf, dass intime Inhalte gegen ihren Willen verbreitet wurden. Um digitale Übergriffe, um Kontrolle über den Körper einer Frau, selbst dann, wenn sie nicht mehr anwesend ist.
Um Intimität, die zur Waffe wird. Es geht um einen Eingriff in die Selbstbestimmung, der nicht sichtbar ist, aber wirkt. Und der bleibt.

Darüber hätte gesprochen werden müssen. Doch als Friedrich Merz in dieser Debatte Migration als Ursache ins Spiel brachte, war das kein analytischer Beitrag. Es war ein Eingriff in den Diskurs. Einer, der den Fokus verschiebt und Verantwortung umlenkt.

„Wer Gewalt ethnisiert, entlastet Strukturen.“

Denn plötzlich geht es nicht mehr um konkrete Übergriffe, nicht mehr um Schutz, nicht mehr um die Realität von Frauen. Stattdessen entsteht ein Deutungsrahmen, der das Problem nach außen verlagert, dorthin, wo es politisch einfacher zu markieren ist. Denn wer Gewalt ethnisiert, entlastet Strukturen.

Die Realität ist unbequemer. Gewalt gegen Frauen entsteht nicht primär im öffentlichen Raum, nicht durch das Fremde, nicht durch das, was politisch leicht markiert werden kann. Sie entsteht dort, wo Nähe ist. In Beziehungen. In Familien. In Abhängigkeiten. Sie ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles. Ein Muster, das sich durch soziale Schichten, Bildungsniveaus und kulturelle Hintergründe zieht.

„Wer Gewalt gegen Frauen zu einem „Importproblem“ erklärt, verkennt die Faktenlage.“

Genau darin liegt das Problem politischer Verkürzung. Wer Gewalt gegen Frauen zu einem „Importproblem“ erklärt, verkennt nicht nur die Faktenlage, sondern produziert eine gefährliche Illusion: dass Sicherheit durch Abgrenzung entsteht, dass das Risiko draußen liegt, dass man es kontrollieren kann, indem man bestimmte Gruppen adressiert. Das Gegenteil ist der Fall.

Eine solche Rhetorik wirkt wie eine Entlastungsstrategie. Für Täter, die sich nicht mehr gemeint fühlen; für gesellschaftliche Strukturen, die nicht hinterfragt werden müssen; für politische Systeme, die keine komplexen Antworten liefern wollen.
Und sie hat Konsequenzen.

„Wenn Migration konstant mit Gewalt verknüpft wird, entsteht ein Klima.“

Wenn Migration konstant mit Gewalt verknüpft wird, entsteht ein Klima, in dem sich Feindbilder verfestigen, Differenz nicht mehr als Vielfalt, sondern als Bedrohung verstanden wird und rassistische Zuschreibungen als vermeintliche Erklärung für komplexe soziale Phänomene dienen. Das ist keine Nebenwirkung politischer Kommunikation. Es ist ihre Wirkung.

Dabei zeigt ein nüchterner Blick, dass die überwiegende Zahl der Täter aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld der Betroffenen stammt: Partner, Ex-Partner, Bekannte, Kollegen, Männer, die Teil derselben Gesellschaft sind, die sich gern von „den anderen“ abgrenzt.

„Das ist eine politische Debatte, die ausweicht.“

Das macht die Auseinandersetzung so schwierig. Denn es bedeutet, dass das Problem nicht externalisiert werden kann, dass es keine einfache Lösung gibt, dass man über Macht sprechen muss, über Rollenbilder, über ein Verständnis von Männlichkeit, das Kontrolle und Dominanz noch immer nicht ausreichend hinterfragt. Stattdessen erleben wir eine politische Debatte, die ausweicht.

Die Diskussion über digitale Gewalt, über Deepfakes, über die systematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten wird von migrationspolitischen Deutungen verdrängt. Ein Thema, das juristisch präzise und gesellschaftlich sensibel geführt werden müsste, wird funktionalisiert. Betroffene werden zu Statisten in einer Erzählung, die nicht ihre ist. Das ist mehr als nur schlechte Politik. Es ist ein Versagen in der Prioritätensetzung.

„Es geht nicht um ‚die anderen‘. Es geht um ein strukturelles Problem.“

Denn Gewalt gegen Frauen eignet sich nicht für symbolische Debatten. Sie verlangt konkrete Antworten, Strafverfolgung, die digitale Räume ernst nimmt, Schutzmechanismen, die greifen, Institutionen, die Betroffene nicht entmutigen, und eine Sprache, die nicht verschiebt, sondern benennt: Es geht nicht um Herkunft. Es geht um Gewalt. Es geht nicht um „die anderen“. Es geht um ein strukturelles Problem, das mitten in dieser Gesellschaft verankert ist.

Wer das ignoriert, löst nichts. Er stabilisiert nur den Zustand, der diese Gewalt überhaupt erst möglich macht.  Das ist der unbequemste Teil dieser Debatte. Es gibt kein Außen, auf das man zeigen kann, kein einfaches Gegenüber. Am Ende bleibt nur die Erkenntnis, dass Schutz nicht durch Abgrenzung entsteht, sondern durch Verantwortung. Und dass diese Verantwortung nicht delegiert werden kann.

„Ein Kanzler hat die Aufgabe, die Debatte zu klären, nicht zu verschieben.“

Was bleibt ist eine Leerstelle. Eine, die politisch gefüllt werden müsste, es aber nicht wird. Eine, in der Betroffene stehen, mit ihren Erfahrungen, mit ihrer Angst, mit der berechtigten Erwartung, dass ihr Leid nicht instrumentalisiert wird. Diese Leerstelle ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Ein Kanzler hat die Aufgabe, diese Debatte zu klären, nicht zu verschieben. Den Fokus zu halten, nicht umzulenken. Verantwortung zu benennen, nicht auszulagern. Er hat sich anders entschieden. Und genau darin liegt das eigentliche Versagen. (mig) Meinung