AfD liefert den Takt, die Union tanzt

Die größte Gefahr geht nicht von denen aus, die am lautesten und radikalsten schreien. Sie entsteht dort, wo politische Macht beginnt, diese Radikalität zu übernehmen. Während wir auf die AfD starren, öffnen andere die Tür – und lassen die Kälte herein.

Ein Bundeskanzler, der einen konkreten Fall verstörenden digitalen sexuellen Missbrauchs eines deutschen Mannes an seiner Frau mit Migrationsgeschichte (!) nutzt, um gegen „Zuwanderung“ zu wettern und sie für „explodierende Gewalt“ verantwortlich zu machen. Eine Behauptung, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Aber eine, die wirkt. Weil sie ein diffuses Gefühl bestätigt. Weil sie Schuld verschiebt. Und weil sie das „Wir“ gegen ein „Die“ in Stellung bringt.

Ein Bundeskanzler, der im Bundestag erklärt, man werde Förderprogramme künftig „konzentrieren“ – auf jene Organisationen, die „sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen“. Und fügt, an eine Oppositionsabgeordnete der Linken gewandt, hinzu, es sei „ein erwünschtes Ergebnis“, wenn Organisationen, die deren Ausrichtung nahestehen, künftig weniger Geld erhielten.

Das ist kein Verwaltungsvorgang, der Förderungen aufgrund von Wirkung und Inhalt reflektiert. Das ist eine politische Ansage: Wer nicht spurt, verliert Förderung. Wer widerspricht, verliert Ressourcen.

„Der Staat beginnt, zwischen ‚guter‘ und ‚falscher‘ Zivilgesellschaft zu unterscheiden – nicht entlang demokratischer Grundsätze, sondern entlang politischer Nähe.“

Man muss sich klarmachen, was hier passiert: Der Staat beginnt, zwischen „guter“ und „falscher“ Zivilgesellschaft zu unterscheiden – nicht entlang demokratischer Grundsätze, sondern entlang politischer Nähe. Das ist kein Randphänomen. Das ist ein Frontalangriff auf die kritische Öffentlichkeit.

Ein besonders entlarvender Moment liegt offen sichtbar vor – ganz ohne Interpretation. In einem öffentlich verbreiteten Beitrag teilt Alice Weidel 2024 einen Post eines rechtsextremen Influencers. Darin wird nicht etwa der unmittelbare Machtgewinn der AfD beschworen, sondern ein Stufenplan formuliert: Schon bei 30 Prozent AfD geben sie uns Grenzkontrollen, bei 35 Prozent AfD werden dann keine neuen Flüchtlingsheime gebaut, und bei 45 Prozent gibt es dann sogar Remigration?

Was der Post ausdrückt: Diese Politik muss gar nicht von der AfD selbst umgesetzt werden. Sie entfaltet ihre Wirkung bereits dann, wenn andere Parteien beginnen, ihre Inhalte zu übernehmen – aus Opportunismus, aus Angst vor Wählerverlusten, unter dem Vorwand, „die Themen nicht der AfD zu überlassen“ oder auch, um den eigenen Rassismus und Kulturkampf auszuleben.

Ein weiteres besorgniserregendes Ereignis konnten wir am Donnerstag im Europäischen Parlament nachvollziehen. Dort stimmten konservative Kräfte nach vorherigen Absprachen gemeinsam mit Rechtsextremen ab – und wurden von ihnen mit Standing Ovations bedacht. Ein Moment, der alles sagt. Denn wenn Rechtsextreme applaudieren, darf man sich nicht bestätigt fühlen, sondern muss alarmiert sein.

„Die sogenannten ‚Return Hubs‘, um die es dabei ging, sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung – ein fundamentaler Bruch.“

Die sogenannten „Return Hubs“, um die es dabei ging, sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Was technisch klingt, ist in Wahrheit ein fundamentaler Bruch: Schutzsuchende sollen in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie oft keinerlei Bezug haben. Dort sollen ihre Asylverfahren stattfinden – außerhalb des europäischen Rechtsraums, außerhalb effektiver gerichtlicher Kontrolle.

Das untergräbt zentrale rechtsstaatliche Prinzipien: Das Recht auf ein faires Verfahren wird ausgehöhlt, weil der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und Gerichten faktisch erschwert oder unmöglich wird. Die Verantwortung Europas wird ausgelagert – an Staaten, die oft weder Schutzstandards noch rechtsstaatliche Garantien bieten. Und das individuelle Asylrecht wird entkernt, weil Schutz nicht mehr als einklagbares Recht, sondern als administrativ verschiebbare Größe behandelt wird.

Und wenn selbst Kinder in Abschiebehaft geraten sollen, dann ist das keine „umstrittene Maßnahme“. Dann ist es eine Form systematischer Entrechtung.

Und doch erscheinen diese Entscheidungen in der öffentlichen Berichterstattung oft nur noch als nüchterne Schlagzeilen: „EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren“ und „Return Hubs sind umstritten“.

„Eine unheilige Koalition von konservativ bis rechts außen arbeitet hier Hand in Hand – und feiert sich dafür.“

In dieser Sprache zeigt sich die eigentliche Kälte: die Kälte einer instrumentellen Vernunft, die Menschen nicht mehr als Träger von Rechten begreift, sondern als zu verwaltende Größen. Die technokratische Beschreibung verschleiert, was tatsächlich geschieht – eine bewusste Entrechtung und Dehumanisierung.

Eine unheilige Koalition von konservativ bis rechts außen arbeitet hier Hand in Hand – und feiert sich dafür. Die AfD liefert den Takt. Und die Union tanzt.

Dabei sind sie keine Marionetten. Sie agieren aus einem Kalkül heraus, das Natascha Strobl als „radikalen Konservatismus“ beschreibt: die bewusste Verschiebung des politisch Sagbaren, die Disziplinierung kritischer Stimmen, die Schwächung zivilgesellschaftlicher Gegenmacht. Nicht als Ausrutscher, sondern als Strategie.

Doch man braucht keine Theorie mehr, um zu verstehen, was passiert. Die Praxis liegt offen vor uns.

Hannah Arendt hat einmal geschrieben, dass der Anfang jeder Barbarei dort liegt, wo Menschen aufhören, andere als Mitmenschen zu sehen. Wenn wir uns die aktuellen Beispiele genau ansehen, haben wir diesen Punkt bereits überschritten.

„Es ist gefährlich, weiterhin so zu tun, als liege die Bedrohung ausschließlich bei der AfD. Die eigentliche Gefahr entsteht dort, wo radikale Ideen mit politischer Macht verschmelzen. Die CDU hat diese Macht.“

Und genau deshalb ist es so gefährlich, weiterhin so zu tun, als liege die Bedrohung ausschließlich bei der AfD. Die eigentliche Gefahr entsteht dort, wo radikale Ideen mit politischer Macht verschmelzen. Eine Partei wie die CDU hat diese Macht.

Wenn sie sich radikalisiert, dann bleiben Forderungen nicht Forderungen. Dann werden sie Regierungspolitik. Dann werden aus Worten Entscheidungen. Und aus Entscheidungen Realität. Und irgendwann merkt man, dass man die Grenze längst überschritten hat. Dass man die Tür geschlossen hat. Und die Kälte längst im Raum steht.

Noch können wir widersprechen und diese Entwicklung stoppen. Aber dafür müssen wir aufhören, uns in falscher Sicherheit zu wiegen. Wir müssen unsere Urteilskraft wiedergewinnen.

Nichts von dem, was gerade geschieht, ist normal. Umso wichtiger ist es, den Bezug zur Wirklichkeit nicht zu verlieren. Daran sollte sich vor allem die CDU erinnern. (mig) Meinung