Streichung von Asyl-Beratung wird zu mehr Klagen führen

Menschenrechtsorganisationen haben die geplanten Kürzungen bei der unabhängigen Asylverfahrensberatung scharf kritisiert. Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte warnen, dass Schutzsuchende ohne diese Unterstützung deutlich schlechter auf ihre Verfahren vorbereitet wären. Das erschwere nicht nur den Zugang zu fairem Rechtsschutz, sondern dürfte nach ihrer Einschätzung auch die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide weiter steigen lassen.

Anlass der Kritik sind bekannt gewordene Pläne des Bundesinnenministeriums, für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung im Haushalt 2027 keine Mittel mehr vorzusehen. Die Beratung ist im Asylgesetz verankert und wird bislang aus Bundesmitteln gefördert. Sie soll Schutzsuchende vor ihrer Anhörung und bis zum Abschluss des Verfahrens in vertraulichen Einzelgesprächen unterstützen.

Pro Asyl: Angriff auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats

Die Organisationen sehen in dem geplanten Wegfall der Förderung einen tiefen Einschnitt. „Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Zusatzangebot, sondern eine zentrale Voraussetzung für faire und funktionierende Verfahren. Wer diese Strukturen abbaut, greift in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ein“, sagt Helen Rezene, Geschäftsführerin von Pro Asyl.

Nach Auffassung der Organisationen ist die Beratung vor allem deshalb zentral, weil Asylverfahren für die Betroffenen komplex und von existenzieller Bedeutung sind. Wenn Unterstützung bei der Vorbereitung auf Anhörungen, bei der Einordnung von Unterlagen und bei der Bewertung von Bescheiden wegfalle, könnten Schutzsuchende ihre Rechte vielfach nicht mehr wirksam wahrnehmen. Das gelte insbesondere dann, wenn Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fehlerhaft seien oder als fehlerhaft empfunden würden.

Verbände rechnen mit Zunahme von Asyl-Klagen

Die Verbände rechnen deshalb mit einer weiteren Zunahme von Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Für Betroffene werde es schwieriger, Bescheide einzuordnen und rechtlich angemessen darauf zu reagieren. Aus Sicht der Organisationen könnte genau das zu mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.

Dabei verweisen sie auf eine Justiz, die bereits jetzt stark belastet ist. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes ist die Zahl der Hauptsacheverfahren in Asylsachen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach rund 72.000 Verfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen 2024 zeichnete sich für 2025 ein weiterer Anstieg um 50 Prozent ab. Der Richterbund sprach von einer „neuen Klagewelle“, die schnellere Entscheidungen an den Verwaltungsgerichten wieder ausbremse.

Flüchtlingsräte fordern finanzielle Absicherung

Die Flüchtlingsräte und Pro Asyl halten es deshalb für widersprüchlich, ausgerechnet an einer Stelle zu kürzen, die aus ihrer Sicht Verfahren strukturieren und rechtliche Konflikte frühzeitig auffangen kann. „Besonders alarmierend ist, dass der gesetzliche Anspruch auf unabhängige Beratung zwar formal laut Paragraf 12a Asylgesetz besteht, in der Praxis jedoch faktisch auf Null gedreht wird“, so Leonie Melk vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein beim bundesweiten Treffen von Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl in Kiel.

Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern, eine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung sowie eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. (mig) Aktuell Politik