Von der Leyen: „Wir werden nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt“

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten nicht von einer möglichen Migrationsbewegung Richtung Europa überraschen lassen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Bisher beobachte man wegen der Situation keine große Fluchtbewegung, aber die EU müsse vorbereitet sein.

In den Abschlusserklärungen der Staats- und Regierungschefs heißt es, die EU sei bereit, ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente zu nutzen, um „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ zu verhindern. „Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union werden weiter gestärkt.“

Besonders aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien, aber auch aus Afghanistan flohen Mitte der 2010er Jahre Millionen Menschen nach Europa, viele auch nach Deutschland. Allein 2015 beantragten deutlich über eine Million Menschen in der EU Asyl.

Initiative von Frederiksen und Meloni für „Notbremse“

Ausgehend von einer Initiative der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, spielte das Thema Migration beim Gipfel in Brüssel eine größere Rolle als ursprünglich angenommen. Die beiden Regierungschefinnen fordern die EU-Kommission in einem Brief auf, einen Mechanismus zu prüfen, der im Falle großer Migrationsbewegungen als „Notbremse“ fungieren könnte. Als Beispiel für eine mögliche Maßnahme nannte Frederiksen im dänischen Fernsehen eine Regel zur Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze.

Um die Flucht vieler Menschen aus dem Nahen Osten in Richtung Europa zu verhindern, sollte nach Ansicht der beiden Regierungschefinnen vor allem Hilfe vor Ort geleistet werden. „Wir können mehr Menschen besser und effizienter helfen, indem wir Unterstützung direkt in ihren Herkunftsregionen leisten“, heißt es in dem Brief.

Städte- und Gemeindebund fordert Vorbereitungen

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte zuletzt eine vorsorgliche Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen gefordert. Derzeit sei nicht absehbar, ob deswegen mehr Menschen nach Europa fliehen, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Augsburger Allgemeinen“. Dennoch sollte Deutschland Unterkünfte und Aufnahmezentren vorhalten. „Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, diese Vorhaltekosten für Unterkünfte zu 100 Prozent zu übernehmen“, verlangte der Vertreter der Kommunen.

Der deutsche Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, sagte der Zeitung, seit dem Beginn des Krieges in der Region deutlich mehr Menschen auf der Flucht. Vorläufigen Schätzungen zufolge liege die Zahl der Binnenvertriebenen bei 4,1 Millionen. „Aber dieser Krieg hat gerade erst begonnen. Sobald die zivile Infrastruktur zunehmend betroffen ist, werden es wohl mehr“, sagte Ankerstein. „Ich glaube nicht, dass dieser Krieg in wenigen Tagen unter Kontrolle ist. Es wird weitere Fluchtbewegungen geben“, blickte der UNO-Flüchtlingshilfe-Direktor voraus.

Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück indes schätzt die Lage anders ein. Aufnahme- und Transitländer wie die Türkei, Griechenland und Bulgarien hätten ihre Grenzen dichtgemacht, sodass „kaum ein Durchkommen“ sei, sagte er.

Strengere Migrationsregeln ab Juni geplant

Im Juni sollen die strengeren Migrationsregeln der europäischen Asylreform (Geas) in Kraft treten. Dadurch sollen etwa Schutzsuchende zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Zudem hat die EU in den vergangenen Jahren die Kooperation mit mehreren Drittstaaten ausgebaut, um unerwünschte Migration zu verhindern. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik