AfD-Mitglied darf Waffe behalten

Die Mitgliedschaft in der AfD rechtfertigt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera für sich genommen kein Waffenverbot. AfD-Mitgliedern darf daher nicht allein wegen ihrer Parteimitgliedschaft pauschal der legale Waffenbesitz untersagt werden, entschied das Verwaltungsgericht in Gera und gab damit Klagen von vier AfD-Mitgliedern statt.

In den Fällen hatten Waffenbehörden mehrerer Landkreise sowie einer kreisfreien Stadt waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen oder deren Erteilung abgelehnt. Grundlage dafür ist das Waffengesetz, wonach Personen in der Regel als unzuverlässig gelten, wenn sie Mitglied einer Vereinigung sind oder waren, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.

Die Behörden beriefen sich dabei auf Einschätzungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, das den Thüringer AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextremistisch einstuft. Nach Ansicht des Gerichts steht jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass sich der Landesverband gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und dabei eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ einnehme.

Hohe Hürden für den Eingriff in Parteirechte

Die pauschale Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit stellt den Angaben nach allein aufgrund der Parteimitgliedschaft einen erheblichen mittelbaren Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Chancengleichheit der Parteien dar. Für die Annahme einer „kämpferisch-aggressiven Haltung“ reiche es nicht aus, einzelne Äußerungen von Funktionären zusammenzustellen, wenn diese weder repräsentativ seien noch in ihrer Gesamtheit den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch erreichten, hieß es.

Die Voraussetzungen für die Annahme einer „kämpferisch-aggressiven Haltung“ konnte die Kammer im Falle des AfD-Landesverbands Thüringen nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Die vom Verfassungsschutz herangezogenen 37 Äußerungen von AfD-Funktionären aus einem Zeitraum von rund neun Jahren genügten dafür nicht. Die Zitate seien in Inhalt, Kontext und Qualität zu heterogen.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Berufung am Thüringer Oberverwaltungsgericht zu.

Verwaltungsgericht Gera wiederholt in Schlagzeilen

Das Verwaltungsgericht Gera sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen mit Entscheidungen, die als „rechtsfreundlich“ gelesen wurden. Bereits 2023 sorgte das Gericht mit einer umstrittenen Entscheidung dafür, dass ein Thüringer AfD-Mitglied seine Waffen und die Erlaubnisscheine zurückbekommt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden.

Ein Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera hatte zudem bundesweit für Schlagzeilen gesorgt wegen Rassismusvorwürfen. Eine anschließende Untersuchung hatte ergeben, dass er Klagen von Schutzsuchenden offenbar reihenweise abwiesen hatte. (dpa/mig) Aktuell Recht