Deutschland kürzt die internationale Hilfe im eigenen Haushalt und drängt nun auch in Brüssel auf Einsparungen. Der neue EU-Kompromiss trifft die internationale Zusammenarbeit besonders hart, während Mittel für Grenzschutz geschont werden. Selbst aus der Bundesregierung kommt Kritik am Sparkurs.
Deutschland setzt bei der internationalen Hilfe den Rotstift an. Im Haushaltsentwurf für 2027 sollen die Mittel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur in einem zentralen Etatposten um knapp 39 Prozent sinken. Für humanitäre Hilfe sieht die Bundesregierung nach der Halbierung im Vorjahr nur noch 1,05 Milliarden Euro vor.
Die Bundesregierung begründet ihren Kurs mit angespannten Staatsfinanzen. Deutschland ist der größte Beitragszahler der EU. Die gemeinsamen Ausgaben müssten bezahlbar bleiben und stärker auf zentrale Aufgaben wie Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migrationskontrolle ausgerichtet werden.
Um die unterschiedlichen Interessen der 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen, legte die irische EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Samstag einen neuen Kompromiss vor. Er sieht Einsparungen von 141 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vor.
Internationale Hilfe besonders von Kürzungen betroffen
Dabei zeigt ein genauer Blick auf den irischen Kompromiss, dass die Einsparungen höchst ungleich verteilt werden. Während der gesamte Haushaltsentwurf um acht Prozent schrumpft, soll der Bereich für internationale Zusammenarbeit und Außenpolitik rund 17 Prozent weniger erhalten als ursprünglich geplant. Das entspricht einem Einschnitt von rund 37 Milliarden Euro.
Ganz anders sieht es bei Landwirtschaft und Regionalförderung aus. Dort sind lediglich Kürzungen um rund drei Prozent vorgesehen. Diese Bereiche werden vergleichsweise geschont, weil zahlreiche Mitgliedstaaten die Unterstützung ihrer Landwirte und strukturschwachen Regionen erhalten wollen.
Ausgerechnet bei der internationalen Zusammenarbeit fällt der Rotstift damit besonders schwer aus. Der betreffende EU-Etat finanziert neben Entwicklungsprojekten auch die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, internationale Krisenhilfe und weitere außenpolitische Aufgaben.
Besonders auffällig ist der Umgang mit der Migrationspolitik. Während die Mittel für internationale Zusammenarbeit überdurchschnittlich gekürzt werden sollen, bleibt der große Finanzierungsansatz für Migration, Grenzmanagement und innere Sicherheit mit rund 34 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf unverändert. Daraus finanziert die EU unter anderem Asyl- und Integrationsmaßnahmen sowie die Sicherung ihrer Außengrenzen.
Hilfsorganisationen warnen vor langfristigen Folgen
Was bedeutet das für Menschen in Krisenregionen? Das Internationale Rettungskomitee (IRC), das weltweit Geflüchtete und andere Menschen in Not unterstützt, warnt vor erheblichen Folgen. Betroffen sein könnten insbesondere Programme, die Schulen, medizinische Versorgung, wirtschaftliche Perspektiven und die Unterstützung von Aufnahmeländern finanzieren.
Nach Berechnungen der Organisation würde der neue EU-Vorschlag für die Länder südlich der Sahara rund 8,7 Milliarden Euro weniger vorsehen als ursprünglich geplant. Für den Nahen Osten und Nordafrika wären es rund 6,2 Milliarden Euro weniger. Auch die finanzielle Reserve, mit der Europa auf neue Krisen reagieren kann, soll um fast ein Viertel schrumpfen.
Eine wichtige Ausnahme gibt es: Die für unmittelbare humanitäre Hilfe vorgesehenen 25 Milliarden Euro bleiben im Kompromiss erhalten. Die größten Einschnitte treffen damit vor allem die längerfristige Zusammenarbeit. Gerade darin sehen Hilfsorganisationen ein Problem. Humanitäre Soforthilfe könne Menschen durch eine akute Krise bringen, aber nicht die nächste verhindern, warnt IRC-Vertreterin Imogen Sudbery. Wer bei der langfristigen Vorsorge spare, riskiere deshalb höhere menschliche und finanzielle Kosten in der Zukunft.
Auch sechs UN-Organisationen, darunter das Geflüchtetenhilfswerk UNHCR und das Kinderhilfswerk UNICEF, hatten bereits im Juli die deutschen Haushaltspläne kritisiert. Die vorgesehenen Einschnitte könnten die Versorgung mit Nahrung, Bildung, Gesundheitsleistungen und sauberem Wasser schwächen. Schon jetzt müssten Hilfsorganisationen wegen fehlender Mittel ihre Arbeit in Krisengebieten einschränken.
Die Organisationen fordern Deutschland auf, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Sie verweisen dabei nicht nur auf humanitäre Verpflichtungen, sondern auch auf das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit.
Selbst CDU-Außenminister warnt vor Kürzungen
Bemerkenswert ist, dass diese Argumentation auch innerhalb der Bundesregierung vertreten wird. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte im September bereits die Einschnitte im Bundeshaushalt bei der deutschen humanitären Hilfe. „Die Mittel sind bedauerlicherweise erneut gekürzt worden“, sagte Wadephul in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er habe sich mehrfach gegen solche Kürzungen ausgesprochen und wolle sich auch bei den weiteren Beratungen für Verbesserungen einsetzen.
Der Außenminister begründete dies ausdrücklich auch mit deutschen Interessen. Internationale Unterstützung könne dazu beitragen, Krisen vor Ort zu bekämpfen und Menschen Perspektiven in ihren Heimatregionen zu eröffnen. Damit ließen sich auch Ursachen von Migration mindern. Geld für solche Maßnahmen sei deshalb gut investiert und liege im deutschen wie im europäischen Interesse.
Die Entscheidung über den nächsten EU-Haushalt steht noch aus. Am Donnerstag und Freitag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über den Kompromiss beraten. Für eine Einigung müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.
Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, welche politischen Prioritäten in den Verhandlungen besonders geschützt werden. Grenzschutz bleibt finanziell weitgehend verschont, während die internationale Zusammenarbeit überdurchschnittlich zurückstecken soll.
Stillstand beim Kampf gegen Hunger
Der Streit um die Kürzungpläne auf EU-Ebene kommt zu einer ungünstigen Zeit: Der Kampf gegen den Hunger kommt weltweit kaum noch voran. In Afrika südlich der Sahara hat sich die Lage seit 2018 sogar verschlechtert. Sieben der acht Länder mit einer alarmierenden Hungersituation liegen dort, ebenso die drei größten erfassten akuten Ernährungskrisen weltweit. Das zeigen zwei Berichte von Hilfsorganisationen zum Welternährungstag am 16. Oktober.
Derweil fordert Deutschland weitere Einsparungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte bereits, ihm reichten die Kürzungsvorschläge aus Dublin nicht. Die Höhe des neuen Vorschlags sei „keine Grundlage für eine Einigung“, so der Bundeskanzler. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar bleiben, die die Hauptlast der Finanzierung tragen. (mig)
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