Geflüchtete Richterin soll Pass bei Taliban beantragen

Als die Taliban am 15. August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul einnahmen, fuhr Mariam gerade zu einer Gerichtssitzung in die Provinz. Dort ankommen sollte die Richterin jedoch nie: Noch auf der Straße erfuhr sie telefonisch vom Vormarsch der Taliban, kurz darauf fiel Kabul. „Auf dem Rückweg war alles still, kein Mensch auf der Straße. Kabul war eine Geisterstadt“, erinnert sich die Frau, die aus Sicherheitsgründen in diesem Text Mariam heißt.

Die erneute Machtergreifung der Taliban beendete zwanzig Jahre relativer Stabilität in dem Land am Hindukusch – und machte aus der erfolgreichen Richterin, die in unzähligen Fällen von häuslicher Gewalt geurteilt hatte, eine Gejagte. „Alles, wofür ich jahrelang gekämpft und gearbeitet habe, ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus“, sagt sie bitter.

Als Frau und Richterin doppelt gefährdet

Mariam war eine von insgesamt 210 Richterinnen, die unter der Regierung von Ex-Präsident Ashraf Ghani landesweit arbeiteten. Frauen wurden gezielt für die Männerdomäne Justiz geworben, ihre achtjährige juristische Ausbildung finanziell unterstützt.

Leicht sei es in ihren 26 Berufsjahren nie gewesen – erst recht nicht als Frau in einem patriarchal geprägten Land, die hauptsächlich über Männer urteilte. Immer wieder erhielt sie Drohungen, einmal wurde sogar ihr Auto beschossen. „Ich wollte für mein Land und für Gerechtigkeit kämpfen“, betont Mariam. Sie habe an das Recht geglaubt und dachte, die Regierung werde sie schützen.

Ein Gerichtsurteil macht sie zur Verfolgten

Der 15. August 2021 wurde zur Zäsur. Eine Woche zuvor hatte Mariam unwissentlich vor Gericht einem Talib-Vertreter gegenübergestanden und ihn wegen des Mordes an seiner Frau zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Nach der Machtübernahme suchte er sie. „Nirgends konnte ich mich mehr sicher fühlen“, sagt Mariam. Taliban-Kämpfer stürmten ihr Haus, stahlen persönliche Gegenstände und Dokumente. „Ich wohnte mit meiner Familie in Safe Houses, dreimal mussten wir umziehen“. Neun Monate dauerte es, bis sie aus Kabul evakuiert wurde und nach Deutschland kam.

Eine, die ihr dabei maßgeblich zur Seite stand, ist die Juristin und Aktivistin Mitra Hashemi. Gemeinsam mit der Deutsch-Afghanischen Freundschaftsgesellschaft Baaham e.V., dem Deutschen Juristinnenbund e.V. und der Internationalen Richterinnenvereinigung setzte sie sich für die humanitäre Aufnahme afghanischer Richterinnen ein. „Wir haben Nächte und Monate daran gearbeitet, insgesamt 53 Frauen nach Deutschland zu holen“, sagt Hashemi.

Antritt bei Taliban-Vertretern in Deutschland

Doch auch in Deutschland fühlt sich Mariam mittlerweile nicht mehr sicher, seit ein Taliban-Vertreter zum Chef der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt wurde. Auf Geheiß der Ausländerbehörde sollte sie dort vorstellig werden, um einen neuen Pass zu beantragen.

„Als ich mit meiner Familie hier ankam, dachte ich, ich hätte endlich sicheren Boden unter den Füßen. Aber das ist nicht mehr der Fall“, sagt Mariam. Sie fühle sich verfolgt und habe Angst um ihre Angehörigen. Hashemi kritisiert die Praxis scharf: „Jetzt müssen Richterinnen, die Taliban-Verbrecher verurteilt haben, bei Vertretern ebendieser Taliban nach neuen Pässen fragen.“

Kritik an deutscher Afghanistan-Politik

Die Bundesregierung hat die Taliban-Regierung völkerrechtlich nicht anerkannt. Seit 2024 wird jedoch wieder nach Afghanistan abgeschoben, dazu führt Berlin technische Gespräche mit Taliban-Vertretern. „Ich verstehe nicht, wie Deutschland mit den Taliban verhandeln kann, wegen denen wir überhaupt erst fliehen mussten“, sagt Mariam.

Zahlreiche ehemalige Richterinnenkolleginnen säßen weiterhin unter Lebensgefahr in Afghanistan und Pakistan fest. „Sie hatten Ausreisezusagen nach Deutschland, doch die wurden von der aktuellen Regierung widerrufen“, sagt sie. Beim Familiennachzug werde ebenfalls massiv gebremst.

Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit Gefährdeten. Amnesty International sprach von „Zynismus“. Nach der Machtergreifung der Taliban hatten über 3.000 Menschen eine Aufnahmezusage erhalten, darunter besonders gefährdete Menschen wie Richterinnen, queere Aktivisten und Journalisten. Rund 600 sitzen nach Angaben der Organisation Kabul Luftbrücke weiterhin fest. Und auch dies sei nur ein Bruchteil der tatsächlich bedrohten Menschen.

Ein Rechtssystem ohne Gerechtigkeit

Fünf Jahre nach der Taliban-Machtergreifung haben sich die Lebensbedingungen im Land massiv verschlechtert: Nach Angaben der Vereinten Nationen ist fast jeder zweite Mensch auf humanitäre Hilfe angewiesen. Willkürliche Inhaftierungen, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Frauen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, Mädchen wird Bildung verwehrt.

Von dem über Jahre aufgebauten Gerichtssystem ist kaum etwas geblieben: In den Entscheidungspositionen des sogenannten Islamischen Emirats säßen Taliban, von „Gerechtigkeit“ könne keine Rede sein, sagt Mariam: „Ich habe keine Hoffnung, dass sich bald etwas ändert, aber ich bete für die afghanischen Mädchen und Frauen.“ (epd/mig) Aktuell Ausland