Kritik von Sachverständigen

Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung

10.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.

Antikolonial & Solidarisch

Arbeitsmigration neu denken

10.07.2025

Dr. Soraya Moket, Frauen, Feministin, Rassismus, Flüchtling
Arbeitsmigration gilt in Deutschland als Import von Fachkräften in den Arbeitsmarkt – ein nützliches Werkzeug. Ihr kolonialgeschichtlicher Kontext wird ausgeblendet, ebenso die vielschichtige Rolle der Arbeitsmigranten. Zeit, umzudenken. Von

Oberverwaltungsgericht

Berliner Mohrenstraße kann endlich umbenannt werden

10.07.2025

Mohrenstraße, Berlin, U-Bahn, Straße, Rassismus
Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen „Mohrenstraße“ für rassistisch und will sie umbenennen. Anwohner wehren sich. Nach langem Streit hat jetzt ein Gericht entschieden.

Demografie

Ausländer werden in Japan zum Wahlkampfthema

10.07.2025

Japan, Tokyo, Stadt, Menschen, Einkauf, Konsum, Asien
Das alternde Japan ist vergleichsweise homogen. Doch der Ausländeranteil nimmt im Zuge von Arbeitskräftemangel zu. Immer mehr Japaner fühlen sich unwohl. Rechte Parteien befeuert das.

Amtliche Statistik

Asylanträge auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren

10.07.2025

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Seit Jahren führt Deutschland die Liste der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen an. Jetzt ist Deutschland auf den dritten Platz abgerutscht. Grund ist ein massiver Rückgang bei Asyl-Erstanträgen.

Verfassungsschutz

Rekordzahl von Rechtsextremisten in Brandenburg

09.07.2025

Baseballschläger, Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus, Neonazi, Mann, Hand
Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.

Probleme an Grenzen

Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen

09.07.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.

Urteil gegen Söders „Kreuzerlass“

Kreuz an Gymnasium in Bayern verletzt Glaubensfreiheit

09.07.2025

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayern gilt noch heute als besonders katholisch, Ministerpräsident Söder betont stets: „Das Kreuz gehört zu Bayern“. Sein Kreuzerlass aus 2018 war höchst umstritten - nicht nur politisch. Jetzt setzt ein Gericht dem nun Grenzen. Ein Kruzifix in der Schule verletzt die Religionsfreiheit. Von

Zu lasche Prüfung?

Berlin verteidigt Einbürgerungsverfahren gegen Dobrindt-Kritik

09.07.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Reisepass, Personalausweis, Deutschland
Seit Jahren gelten zu lange Einbürgerungsverfahren als ein Hemmschuh bei der Integration. In Berlin gibt es dafür seit 2024 eine zentrale Stelle. Das Verfahren ist digitalisiert worden, die Zahlen steigen an. Das ist dem Bundesinnenminister Dobrindt ein Dorn im Auge. Wird weniger geprüft? Berlin weist die Kritik zurück.

Fast Lane erweitert

Bayerns Sozialministerin: „Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es nicht mehr.“

09.07.2025

Flughafen, Fast Lane, Schneller, Reisen, Migration, Einwanderung, Auswanderung
Bayern hat seit zwei Jahren beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegepersonal aus dem Ausland. Jetzt wird das System auf andere Berufe erweitert. Aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften kommt Zustimmung. Der Zuwachs kommt ganz überwiegend aus Drittstaaten.
TOP GELESEN