In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.
Juden sind häufig Hetze und Diffamierungen ausgesetzt. Mit dem Israel-Gaza Krieg hat sich die Situation deutlich verschärft. Ein Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten soll helfen.
Hass gegen Migranten, menschenverachtende Weltsicht: Rechtsextreme Musik trifft bei etlichen auf offene Ohren – so auch bei der AfD. Beobachter warnen: Die Rechtsrock-Szene blüht. Und sie kann ein „Türöffner“ sein für rechtsextremistische Ideologien. Von Alexander Lang
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Geflüchtete tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte – unter anderem im Osten Brandenburgs. Bald soll es bundesweiten Protest geben. Von Monika Wendel
Gehört der Islam zu Deutschland, wie Alt-Bundespräsident Christian Wulff einst sagte? Sein Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier gibt beim Fastenbrechen in einer Berliner Moschee eine klare Antwort. Und mahnt mehr Begegnungen miteinander an.
Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte eigentlich Whistleblower stärken. Eine Studie zeichnet zumindest bei der Polizei ein düsteres Bild: Rassismus ist verbreitet, Meldestellen kaum bekannt. Und nur zwei Landespolizeien wollten überhaupt teilnehmen.
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
Mitarbeitende der Münchner Ausländerbehörde sollen bei Verwaltungsentscheidungen Bestechungsgelder angenommen und Urkunden gefälscht haben. Anzeige erstattet hat das Kreisverwaltungsreferat selbst – nachdem Ungereimtheiten aufgefallen waren.
Um zu verhindern, dass Erstklässler zu nicht gut Deutsch sprechen, werden die Sprachkenntnisse der Kleinen nun schon im Kita-Alter lückenlos überprüft. Was erwartet die Kinder beim Test in der Schule? Von Elke Richter
Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Der Polizeibeauftragte verzeichnet mehr Beschwerden über anlasslose Kontrollen aufgrund des äußeren Aussehens – „Ich werde doch hier nur kontrolliert, weil ich Schwarz bin.“ Von Anne-Béatrice Clasmann