Januar 2025

Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.

Das Hamburger „Welcome Center“ ist eine Behörde, die für ausländische Fachkräfte zuständig ist. Unter anderem erteilt sie erste Aufenthaltstitel – sofern Anträge überhaupt bearbeitet werden. Die Linksfraktion kritisiert die Dauer der Terminvergabe.

Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.

Das neue Jahr fängt gut an. Facebook, Xitter, Weidels Lieblingskommunist und natürlich die deutsche Polizei, die entweder Rassisten mit Vornamen versorgt oder draufhaut – wie immer. Von Sven Bensmann

Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.

Politiker fordern: Syrer sollen zurückkehren in ihre Heimat. Doch hausgemachte Gesetze zwingen Syrer zum Bleiben. Willkommen im Absurditätenkabinett der deutschen Flüchtlingspolitik. Von Birol Kocaman

Anders, als viele Vorurteile nahelegen, nehmen Migranten Gesundheitsleistungen vergleichsweise seltener in Anspruch. Dieser Befund ist wissenschaftlich belegt. Oft liegt das an Sprachbarrieren. Ein Verbändebündnis fordert ein Recht auf Sprachmittlung. Lokale Projekte dazu gibt es schon. Von Nils Sandrisser

Weltweit gibt es immer mehr Geflüchtete, die meisten fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. Wie Zahlen der EU-Asylagentur zeigen, kommen die Menschen offenbar immer seltener nach Europa. Die Zahl der Asylanträge ging 2024 zurück.

Wer nicht deutsch aussieht, hat es oft schwer, in Clubs und Discos hereinzukommen. So auch am Rostocker LT-Club. Der Abgewiesene wehrt sich auf Instagram und spricht von Diskriminierung. Kein Einzelfall.

Anfang 2024 gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall. In manchen Kreisen ist das Fazit eindeutig.