Brandmauer lichterloh

AfD-Mann gewählt mit CDU-Stimmen – und umgekehrt?

14.07.2024

In Saarbrücken werden im Bezirksrat West ein CDU- und ein AfD-Mann zum Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter gewählt – ohne die Stimmen der CDU oder der AfD wäre beides nicht möglich gewesen.

Gera

Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus

14.07.2024

Ein Asyl-Richter in Gera soll sich im Netz rassistisch geäußert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Recherchen zeigen jedoch, Asylanträge hatten in Gera selten eine Chance. Ein Disziplinarverfahren soll nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.

Rückkehrkosten

Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen

14.07.2024

Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.

Ermittlungen

Polizist soll Hitlergruß zu „L’Amour Toujours” gezgeigt haben

14.07.2024

Eine Feier auf Burg Hohenstein hat für einen Polizeibeamten Konsequenzen. Er soll zu „L´Amour Toujours“ getanzt und dabei auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt ermitteln Kollegen gegen ihn.

„Gejagt von Populismus“

„Brot für die Welt“ kritisiert geplante Kürzungen im Entwicklungsetat

11.07.2024

„Beispiellos“, „kurzsichtig“, „Schneckenhaus-Mentalität“: Die geplanten Einschnitte bei der Entwicklungshilfe erzürnen „Brot für die Welt“. Die Politik lasse sich von populistischen Stimmen jagen, beklagt das Hilfswerk. Weniger Geld koste Menschenleben.

Nicht existierende Kinder

Keine Geburtsurkunde: Millionen Afrikaner ohne legale Identität

11.07.2024

Afrika ist der jüngste Kontinent. Doch die Hälfte aller Babys und Kleinkinder südlich der Sahara besitzen keine Geburtsurkunde. Und damit keine legale Identität. Das hat Folgen für Bildung, Gesundheit, Arbeit und Menschenrechte. Von

„Welle des Antisemitismus“

Studie: Viele Juden in der EU haben Angst

11.07.2024

Furcht, sich offen zur eigenen Religion zu bekennen. Hass, der immer wieder spürbar ist. Juden in Europa sind sehr verunsichert. Beim Antisemitismus ist laut Umfrage auch Deutschland keine Ausnahme.

Corona-Studie

Migranten während der Pandemie: deutlich höheres Infektions- und Sterberisiko

11.07.2024

Nationale Pandemiepläne berücksichtigen Migranten nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer neuen Corona-Studie. Danach waren Personen mit Einwanderungshintergrund während der Pandemie deutlich höherem Infektions- und Sterberisiko ausgesetzt. Und noch ein Problem bringt die Untersuchung ans Tageslicht: Migranten sind im Gesundheitsinformationssystem unsichtbar.

Kritik an „Normalisierung“

Rechtsextremer Bürgermeister

11.07.2024

In Dessau-Roßlau ist bekannt, dass Laurens Nothdurft eine rechtsextreme Vergangenheit hat. Jetzt soll der AfD-Mann politische Verantwortung übernehmen – als Bürgermeister. Nicht der einzige Fall im Land.

90-Minuten-Besuche

Gedenkstätten fordern mehr Bildungspersonal für Schularbeit

11.07.2024

Der Besuch einer Gedenkstätte ist an vielen Schulen Pflicht – zur Förderung der Erinnerungskultur. 90 Minuten laufen Schulklassen dann einmal über das Gelände. „Das war’s“. Gedenkstätten treiben Sorgen um – besonders im Osten.
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