„Ausländer-Raus“-Stimmung
Wieder mehr Diskriminierungsfälle – Ablehnung direkter und härter
25.06.2024
Der Antidiskriminierungsstelle werden jedes Jahr mehr Fälle von Benachteiligungen gemeldet. Die Angriffe werden zudem direkter und härter. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz gegen Diskriminierung verschärfen – eigentlich. Beauftragte Ataman warnt: „Die Lage ist ernst“.
Amnesty International
Abschreckung durch restriktivere Asylpolitik funktioniert nicht
25.06.2024
„Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Duchrow. Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssten Entscheidungsträger Probleme solidarisch lösen.
Ukrainer in Deutschland
„Kenne ganz wenige, die nicht arbeiten möchten“
25.06.2024
Die Bundesregierung versucht derzeit, mit einem „Job-Turbo“ mehr Ukrainer in den Beruf zu bringen. CSU will Ukrainer ohne Job sogar ausweisen. Derweil machen Arbeitgeber gute Erfahrungen mit Frauen und Männern aus der Ukraine – das Bürgergeld sei aber auch attraktiv. Von Wolfgang Jung
Weltsicht
Migration in die Bundeswehr?
25.06.2024
Angesichts steigenden Personalbedarfs als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird diskutiert, ob auch Nicht-Deutsche in die Bundeswehr aufgenommen werden sollten. Kein abwegiger Gedanke. Von Benjamin Schraven
„Gespenstisch“
Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik
24.06.2024
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.
Fünf Fälle pro Tag
Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken
24.06.2024
In Deutschland wurde ein sprunghafter Anstieg von rassistisch motivierten Vorfällen gegen Muslime registriert. Dabei geht es um Diskriminierungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe. Experte beklagt Leugnung der Bedrohungslage. Die Dunkelziffer sei gravierender.
GEW zum Startchancen-Programm
Soziale Schere geht auch an Schulen immer weiter auseinander
24.06.2024
Zum kommenden Schuljahr startet das Startchancen-Pogramm von Bund und Ländern mit 20-Mrd.-Budget an zunächst rund 2.000 Schulen in benachteiligten Stadtteilen. Ziel ist es, mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Das sei ein guter Ansatz, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Gespräch. Dennoch sieht sie die Pläne kritisch. Von Dirk Baas
Seit Sylt-Gegröle
Bundesweit dutzende Rassismus-Partys
24.06.2024
Vor einem Monat hatten Party-Gäste auf Sylt rassistische Parolen gegrölt. Ein Video davon ging viral. Unklar ist, ob es eine Rassismus-Welle angestoßen hat oder sie bloß ans Tageslicht gebracht hat. Bundesweit gibt es Dutzende Rassismus-Partys.
Schikane oder Steuern?
Ministerium kippt umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak
24.06.2024
Shisha-Bars haben in Deutschland keinen guten Ruf. Deshalb rumorte es, mit der Kleinpackung-Pflicht und höheren Preisen habe die Politik die Szene schikanieren, die Branche kaputtmachen wollen. Bald soll es Wasserpfeifentabak aber wieder in großen Packungen geben – wegen Steuern.
Nebenan
Fremdenfreundliche Stimmung
24.06.2024
Hunderttausende Ausländer machen Deutschland gerade zu einem fremdenfreundlichen Land – für wenige Wochen. Danach köcheln wieder Merz, FDP und „Bild“ – für die AfD. Von Sven Bensmann