Ditib verklagt Land wegen Islamunterricht

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib hat in der Debatte über islamischen Religionsunterricht das Land Hessen verklagt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden teilte am Freitag den Eingang einer Unterlassungsklage mit. Darin dringt DITIB auf eine Einstellung von Hessens sogenanntem Schulversuch Islamunterricht. Dieser wird in staatlicher Verantwortung mit Wissens- und ohne Glaubensvermittlung parallel zum bekenntnisorientierten Islamunterricht angeboten. Das Land hat den eigenen Versuch vor vier Jahren begonnen nach seinem Stopp der Zusammenarbeit mit Ditib wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim bekenntnisorientierten Religionsunterricht.

Hintergrund waren Zweifel, ob Ditib ausreichend unabhängig von der Religionsbehörde des türkischen Staates und somit als Kooperationspartner geeignet war. 2022 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch, das Land Hessen sei nicht befugt gewesen, den 2013 begonnenen islamischen Religionsunterricht landesweit einzustellen.

Gutachten entlastet Ditib

Das Land führte daher den bekenntnisorientierten Islamunterricht 2022 wieder ein. Ein neues Gutachten zur Beziehung zwischen Ditib Hessen und dem türkischen Staat hielt zwar eine abstrakte Gefahr der politischen Einflussnahme für möglich. Die Kooperation könne aber erst bei einer konkreten politischen Instrumentalisierung von Ditib Hessen widerrufen werden.

Der Islamverband teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, der staatliche Schulversuch Islamunterricht hätte daher beendet werden müssen: „Allerdings ist dies bis heute weder angekündigt noch umgesetzt worden. Es deutet sich im Gegenteil an, dass das Land Hessen mit dem Islamunterricht ein dauerhaftes identisches Parallelangebot etabliert, um den verfassungsgemäßen Religionsunterricht für Musliminnen und Muslime auszuhöhlen.“

Ähnliche Modelle gibt es für muslimische Schülerinnen und Schüler in mehreren Bundesländern. Sie stehen verfassungsrechtlich mehr oder weniger auf dünnem Eis. Der Staat habe neutral zu sein und dürfe nicht in die Rolle einer Religionsgemeinschaft schlüpfen, so die Kritik. Es sei Sache von Religionsgemeinschaften, Gläubigen zu erklären, was ihre Religion sagt, woran sie zu glauben haben. Deshalb stößt Islamunterricht in staatlicher Hand in der Fachwelt auf Kritik.

Überraschtes Kultusministerium

Ein Sprecher des Kultusministeriums zeigte sich überrascht, zumal Ditib Hessen bereits einmal gerichtlich mit dem Versuch gescheitert sei, den staatlichen Schulversuch Islamunterricht zu verhindern. Dieser laufe gegenwärtig mit insgesamt rund 2.200 Mädchen und Jungen an 20 Grundschulen und fünf weiterführenden Schulen und sei vorerst bis zum Schuljahr 2025/2026 befristet. Die Teilnahme sei freiwillig.

Den Religionsunterricht in Kooperation mit Ditib Hessen besuchen fast 1.700 Schüler an 27 Grundschulen und fünf weiterführenden Schulen. Weiterer islamischer Religionsunterricht wird in Hessen in Zusammenarbeit mit Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland an fünf Grundschulen für insgesamt 225 Kinder erteilt. Der Ministeriumssprecher betonte, dass auch all diese Unterrichtsstunden von staatlichen Lehrern mit hiesigem Studium gehalten würden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies darauf hin, dass es sich bei der Klage nicht um einen Eilantrag handele. Insofern müsse eher von mehreren Monaten als Wochen bis zu einer Entscheidung ausgegangen werden. (dpa/mig) Aktuell Panorama