Dezember 2023

Die Ampelkoalition will die Hürden für die Einbürgerung senken. Für bestimmte Gruppen erhöhen sie sich aber, mahnen Experten. Sie sehen vor allem eine Benachteiligung von Frauen und Behinderten. Mit den Vereinfachungen gar nicht einverstanden sind Union und AfD.

Mehrere Hundert Fälle aus dem rechten Spektrum wurden beim Staatsschutz in Berlin nicht bearbeitet. Innenpolitiker befürchten Zusammenhang zu ungeklärtem Mordfall Burak Bektaş. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen Behörden unzureichende Ermittlungen vor.

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Lena Lachnit

Mehr als fünf Jahre nach gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen hat in Chemnitz die juristische Aufarbeitung begonnen. Ein erster von drei geplanten Prozessen findet seit Montag statt. Doch einige der Beschuldigten fehlen.

Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.

Die Berliner SPD-Abgeordnete Sevim Aydın macht sich seit Langem für ein Denkmal für die Menschen stark, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen - als Zeichen der Anerkennung. Das Projekt ist einen wichtigen Schritt weiter.

In den „Washingtoner Prinzipien“ wurde vor 25 Jahren vereinbart, NS-Raubkunst zu identifizieren und faire Lösungen mit den Eigentümern zu finden. Passiert ist zu wenig, sagt Experte Mahlo. Von Dorothee Baer-Bogenschütz

Mit der letzten Kolumne des Jahres geht auch die Klimakonferenz zu Ende. Zeit also zu sparen, um der AfD keinen überschuldeten Bundeshaushalt zu überlassen. Von Sven Bensmann

Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.

Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.