Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“

Nun ist es amtlich, ein fettes Schmankerl für alle Ultrarechten und Nationalisten noch vorm angeblichen „Fest der Liebe“. Die unter von der Leyen zu einer Dehumanisierungs- und Entrechtungsfabrik verkommene EU hat sich auf sog. „Grenzverfahren“ und Haftlager an ihren Außengrenzen geeinigt. „Dringend notwendig und längst überfällig“, lässt gar Baerbock verlauten, die sich einstmals als „Völkerrechtlerin“ profilierte und eine „feministische Außenpolitik“ etablieren wollte. Nun sieht die „feministische Außenpolitik“ so aus, dass Frauen, Kinder, Familien bis zu 12 Wochen in Haftlagern an den Grenzen inhaftiert und dann umgehend abgeschoben werden können. Dies soll bei Geflüchteten passieren, die aus Ländern kommen, deren Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegen.

„Es müssten also gigantische, neue Knastanlagen entstehen. Wo das nur alles wieder hin soll?“

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Da die Anerkennungsquoten in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind, fragt man sich, wer dann die Parameter vorgibt, Deutschland, Frankreich, der EU-weite Durchschnitt? Aber keine Sorge, wenn es einem Land „zu viel“ wird, kann es in den Krisenmodus umschalten und dann müssen alle, die bis 50 Prozent anerkannt werden, ins Haftlager. Könnte also auch Syrer:innen und Afghan:innen treffen. Es müssten also gigantische, neue Knastanlagen entstehen. Wo das nur alles wieder hin soll? Nebenbei wird die Abschiebung erleichtert und mehr Transitländer als sogenannte sichere Drittstaaten eingestuft. Das kann auch – wie de Maizière es an Afghanistan erprobte – Länder betreffen, die nur teilweise angeblich sichere Gebiete vorzuweisen hätten.

Die EU-Grenzstaaten, die ja Dank Dublin, von den Migrationsbewegungen besonders betroffen sind, wird dies natürlich in keinster Weise entlasten. Für die Menschen, die bereits jetzt desillusioniert, stark traumatisiert und verelendet auf Lesbos oder anderen griechischen Inseln festsitzen, wird sich nichts ändern, ihr Elend wird bei dem zu erwartenden Chaos von Haftlagern, Registrierungen, Überwachungen und vermehrten Push-Packs nur noch vergrößert. Das ist anscheinend so gewollt.

„Rechtsradikale fühlen sich bestätigt und machen weiter, immer hetzerischer, immer unmenschlicher, immer radikaler.“

Laut Lokalpresse solle damit auch verhindert werden, dass Putin von der Zerstrittenheit der EU zur Asylpolitik profitiere. Putin soll laut Vermutungen hinter neuen Migrationsrouten über Belarus stecken. Das erklärte Ziel hierbei solle es sein, die EU zu destabilisieren (sic!). Also mit einer aus 500 Mio. Menschen bestehenden EU, die sich von einer Zuwanderung von ein paar 100.000 Tausend EU-weit destabilisieren ließe, kann es ja nicht weit her sein. Vor allem, wenn allein die größte Volkswirtschaft Deutschland schon mindestens auf eine Nettozuwanderung von 400.000 jährlich angewiesen ist. Das allein zeigt schon die Absurdität des Ganzen, gekrönt von der irrwitzigen Annahme, man würde den rechtsradikalen Nationalist:innen damit den Wind aus den Segeln nehmen. Das Gegenteil ist der Fall, sie fühlen sich bestätigt und machen weiter, immer hetzerischer, immer unmenschlicher, immer radikaler.

In Frankreich könnte es bei der nächsten Wahl so weit sein, in Deutschland traditionell Anfang der 30er, die ja nicht mehr weit weg sind. Von der Leyen ist voll des Lobs für Melonis Albanien-Abschiebepläne, dem Faschisten Orban wird es „gesichtswahrend“ ermöglicht, der Abstimmung über den Ukrainebeitritt fernzubleiben und die deutsche Rechte muss angesichts fehlendem Widerstands in Politik und Gesellschaft ihre allzu rechten Rechtsradikalen selbst aussortieren. Wie jüngst mit deren rheinland-pfälzischen Landesvorstand geschehen.

„Ein Armutszeugnis, welches eine sich ständig auf Werte berufende Union ausstellt.“

Ein Armutszeugnis, welches eine sich ständig auf Werte berufende Union ausstellt. Als nur noch ein billiger Abklatsch ihrer selbst scheint sie beim Anblick unbewaffneter, Hilfe suchender Menschen, Frauen, Kinder, Familien in Panik zu verfallen, während sie bewaffnete Rechtsradikale, die jederzeit zum Tag X ausrufen können, unbehelligt gewähren lässt. Ein solches Projekt der Scheinheiligkeit kann nicht mehr von langer Dauer sein und ist mangels demokratischer Haltung und Bekenntnis zum Scheitern verurteilt. Meinung