EU will globale Allianz gegen Schleuser

Die Europäische Union (EU) will ein globales Netzwerk im Kampf gegen Schleuserkriminalität aufbauen. Auf Einladung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen am Dienstag 415 Delegierte aus 57 Ländern für eine Konferenz über dieses Thema in Brüssel zusammen. Das Treffen soll künftig jährlich stattfinden. Teilnehmen sollen Mitgliedstaaten, Partnerländer, internationale Organisationen, aber auch Online-Plattformen, wie von der Leyen bei der Eröffnung erklärte.

Schleuser würden von Natur aus grenzübergreifend arbeiten, darum müssten sich auch ihre Gegner international vernetzen. Die EU arbeite schon an bilateralen Abkommen entlang aller Migrationsrouten. „Aber wir brauchen auch eine globale Allianz“, sagte von der Leyen. Das Bündnis müsse im geografischen Sinne umfassend sein, aber auch im Hinblick auf die Akteure.

Ein neuer Fokus sei das sogenannte „digitale Schleusen“, erklärte die Kommissionspräsidentin. Schlepper und Schleuser würden ihre Dienste meist in den sozialen Medien anbieten, sie würden sich mithilfe von Nachrichtendiensten organisieren und online von den Migranten bezahlt. Schleuserkriminalität könne man daher nur international und in Zusammenarbeit mit Internetkonzernen bekämpfen.

Legale Fluchtwege

Wichtigstes Ziel sei die Prävention. Migranten sollten sich gar nicht erst in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben, sagte von der Leyen. International müssten Rechtsvorschriften gegen Menschenschmuggel überarbeitet werden. Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften müssten besser zusammenarbeiten.

Zusätzlich müsse es mehr legale Wege für Migrantinnen und Migranten geben. In der EU sei der Fachkräftemangel auf einem Rekordhoch. Die EU brauche Migration. „Aber Migration muss von Recht und Gesetz gesteuert werden und nicht von Kriminellen“, erklärte von der Leyen. Ob und welche legalen Fluchtwege für Menschen in Not geschaffen werden sollen, ließ die Kommissionspräsidentin allerdings offen. (epd/mig) Aktuell Politik