Trennt sich ein Ehepaar in Deutschland, ist der Ehepartner, der sein Leben nicht aus dem verfügbaren Einkommen bestreiten kann, zum Erhalt von Unterhalt gegenüber der anderen Person berechtigt. Dieses Recht ist auch auf jene Menschen anwendbar, die aus einem anderen Land nach Deutschland immigriert sind. Entscheidend für die Durchsetzung des Anspruchs ist, in welchem Land die Ehe geschieden wurde. Entzieht ein Unterhaltsverpflichteter sich seiner Verantwortung, begeht er Unterhaltsbetrug. Dasselbe gilt auch, wenn die unterhaltsverpflichtete Person falsche Angaben zu ihrer Person macht. In diesen Fällen kann eine professionelle Aufklärung von Vorteil sein.

Was verbirgt sich hinter dem Recht auf Unterhalt?

Durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) werden die Rechte von Migranten gegenüber den eigenen Angehörigen geschützt. Dies bezieht sich insbesondere auf die Unterhaltsverpflichtung eines geschiedenen Ehepartners gegenüber einer unterhaltsberechtigten Person. Darüber hinaus kann auch der Anspruch auf Kindesunterhalt geltend gemacht werden.

Unter dem Unterhalt sind alle Leistungen zu verstehen, mit denen eine unterhaltsberechtigte Person ihren täglichen Lebensbedarf sicherstellen kann. Wichtig ist die Abgrenzung von Geldunterhalt, Betreuungsunterhalt und Naturalunterhalt.

Der Geldunterhalt kennzeichnet sich dadurch, dass eine unterhaltsverpflichtete Person dem unterhaltsberechtigten Teil Geld zukommen lässt. Mit dem Betreuungsunterhalt soll das Leben und die Ausbildung eines Kindes unterstützt werden. Der Naturalunterhalt kann von einer unterhaltsberechtigten Person für die Gesundheitsvorsorge und die Krankenpflege genutzt werden. Darüber hinaus zählen auch Kleidung, Wohnung und Nahrung zu den Bedürfnissen, die mit dem Naturalunterhalt abgedeckt werden können.

Wann besteht Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss?

Der Unterhaltsvorschuss stellt eine staatliche Leistung dar. Der Anspruch kann durchgesetzt werden, wenn ein alleinerziehender Elternteil von dem unterhaltsverpflichteten Partner keinen Unterhalt erhält.

Nach dem Unterhaltsvorschuss-Gesetz (UhVorschG) können unterhaltsberechtigte Migranten auch einen Unterhaltsvorschuss geltend machen. Hierfür wird allerdings vorausgesetzt, dass das Asylverfahren positiv entschieden wurde und die immigrierte Person in Deutschland ein Bleiberecht hat. Die deutsche Staatsangehörigkeit muss in diesem Fall nicht nachgewiesen werden. Solange ein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, kann auch der Antrag auf einen Unterhaltsvorschuss gegen die unterhaltsberechtigte Person nicht durchgesetzt werden.

Der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss entfällt oder kann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

• Der unterhaltsberechtigte Elternteil ist mit einem neuen Partner verheiratet.
• Das Kind lebt in der Obhut des unterhaltsverpflichteten Elternteils.
• Der unterhaltsverpflichtete Elternteil kommt seiner Unterhaltsverpflichtung regelmäßig nach.
• Der unterhaltsberechtigte Elternteil verweigert die Auskünfte über den unterhaltsverpflichteten Elternteil.

Migration nach Deutschland: Wann kommt es zu einem Unterhaltsbetrug?

Zu einem Unterhaltsbetrug kommt es, wenn eine unterhaltsverpflichtete Person die berechtigten Ansprüche nicht erfüllt oder die Forderungen gegen eine unterhaltsverpflichtete Person zu Unrecht erhoben werden.

Bei den Ansprüchen, die gegen eine unterhaltsverpflichtete Person erhoben werden, müssen die beiden folgenden Aspekte bedacht werden:

• Lebt die unterhaltsberechtigte Person mit einem anderen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, geht der Anspruch auf den Unterhalt nicht verloren. Dies ist erst der Fall, wenn die beiden Partner sich zu einer Eheschließung entscheiden.
• Zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts ist ein Partner nur verpflichtet, wenn der andere Teil nachweist, dass er den Lebensunterhalt aus dem verfügbaren Einkommen tatsächlich nicht mehr bestreiten kann.

Der Anspruch auf Kindesunterhalt ist auch nach einer vollzogenen Scheidung zu jeder Zeit durchsetzbar. Die Forderung kann auch dann durchgesetzt werden, wenn das Kind sich in einer Ausbildung befindet.

Hinsichtlich des Unterhaltsvorschusses kommt es zu einem Unterhaltsbetrug, wenn der Unterhalt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beantragt wurde. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein unterhaltsberechtigter Elternteil verschweigt, dass regelmäßig Unterhaltsleistungen bezogen werden. In diesem Fall muss der geleistete Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt werden.

Einbürgerung: Wie soll der Unterhaltsbetrug verhindert werden?

Der deutsche Staat hilft bei der Aufklärung von Unterhaltsbetrügereien mit. Denn jeder Migrant, der nach einem positiv beschiedenen Asylverfahren die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, muss nachweisen, dass er seine Verantwortung gegenüber einer unterhaltsberechtigten Person erfüllt. Dies gilt auch für den Vater, der die Ansprüche der Mutter für ein nicht eheliches Kleinkind gegen ihn geltend macht.

Diese rechtliche Auffassung wurde von dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem am 21. Dezember 2021 veröffentlichten Urteil (Az.: 4K 586/21) bestätigt. Ein besonderer Aspekt der Rechtsprechung in diesem Fall war, dass die Mutter in den ersten drei Lebensjahren nicht arbeiten konnte. Folglich konnte sie nicht das Geld verdienen, das für die Versorgung des Kindes notwendig war. Weil der Vater des Kindes mit seiner Unterhaltsleistungen in Rückstand geraten war, wurde sein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt.

Wie wird die Verletzung der Unterhaltspflicht sanktioniert?

Bei einer Verletzung der Unterhaltspflicht arbeiten das Unterhaltsrecht und das Strafrecht in Deutschland Hand in Hand. Kommt eine zum Unterhalt verpflichtete Person der gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, macht sie sich strafbar. Die Vorschrift, die in diesem Fall greift, ist § 170 StGB (Strafgesetzbuch). Dem Richter bleibt nach § 170 Absatz 1 StGB die Möglichkeit, eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Wer die Unterhaltspflicht gegenüber einer Schwangeren nicht erfüllt, muss in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Wer hilft bei Unterhaltsbetrug?

Bei der Aufdeckung eines Unterhaltsbetruges kann die Inanspruchnahme professioneller Hilfe von Vorteil sein. Hierbei geht es insbesondere darum, jene Sachverhalte aufzudecken, mit denen der Unterhaltsbetrug praktiziert wird.

Verschweigt eine unterhaltsempfangende Mutter, dass sie mit einem neuen Partner verheiratet ist oder mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, verfällt der Anspruch. Werden weiter Leistungen bezogen, kann der Unterhaltsbetrug nachgewiesen werden. Denn nur eine unterhaltsberechtigte Person kann ihre Ansprüche rechtssicher gegen den Ex-Partner geltend machen.

Professionelle Unterstützung bei der Suche und dem Aufspüren unterhaltsverpflichteter Personen kann man durch die Beauftragung eines Detektivs bekommen. Dienstleister wie der Privatdetektiv Nürnberg können dabei helfen, dass auch Geflüchtete den Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Angehörigen durchsetzen oder unberechtigte Forderungen des Ex-Partners abwehren können.

Grundsätzlich gilt aber: Jeder Fall ist einzigartig und sollte sorgfältig geprüft werden von einem kundigen Rechtsbeistand. Nur so ist man auf der sichereren Seite und kann etwaige Ansprüche besser durchsetzen. (bg) Panorama