Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen
04.06.2023
Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.
Baden-Württemberg
Debatte um Türkischunterricht nach Erdoğan-Sieg
04.06.2023
Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln lernen in Baden-Württemberg auch in ihrer Herkunftssprache - etwa auf Türkisch, Griechisch oder Italienisch. Den Unterricht organisieren die Konsulate. Nach der Wahl in der Türkei gibt es daran nun Kritik.
Menschenrechte
EU-Parlament einigt sich auf strenges Lieferkettengesetz
04.06.2023
Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Konservativen für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die EU-Regeln sind teilweise strenger als die von Deutschland. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Opfer fehlt aber.
Regenbogen-Kapitalismus
Diversität als Modernisierungstrategie
04.06.2023
Diversität hat Hochkonjunktur und das hat viele Gründe. Doch Diversität führt nicht automatisch dazu, dass Institutionen anti-rassistisch werden. Sie garantiert auch keine Strukturveränderungen. Von Kien Nghi Ha
ECRI-Jahresbericht
Europarat beklagt Diskriminierung von Sinti und Roma
01.06.2023
Negative Darstellung in Medien, Segregation von Schulkindern - Sinti und Roma werden immer noch deutlich diskriminiert. Das geht aus einem Bericht der Anti-Diskriminierungs-Kommission des Europarats hervor.
Monatlich 1.000 Menschen
Gestopptes Aufnahmeprogramm für Afghanen soll „bald“ weiterlaufen
01.06.2023
Das ausgesetzte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen soll nach Regierungsangaben „bald“ wieder aufgenommen werden. Vorgesehen sei, dass monatlich 1.000 besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen.
Brandenburg
Forscher: Standort wegen Rechtsextremismus bedroht
01.06.2023
Brandenburgs Regierungschef Woidke warb im Landtag nach rechtsextremen Vorfällen für Weltoffenheit. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Botsch warnt vor möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Streit um Grenzkontrollen
Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen
01.06.2023
Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.
Flüchtlingspolitik
Migrationsexperte fordert Abkehr vom Notfallmodus
01.06.2023
Migrationsforscher Oltmer stellt der deutschen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gründe erklärt er im Gespräch und fordert eine Abkehr vom Dublin-System. Von Martina Schwager
„Lampedusa in Hamburg“
Vor zehn Jahren kämpften Flüchtlinge für ihr Bleiberecht
01.06.2023
Vor zehn Jahren gelangten mehrere hunderte Flüchtlinge aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg. Viele von ihnen fanden Unterschlupf in der St. Pauli-Kirche und kämpften von dort für eine Aufenthaltserlaubnis. Von Imke Plesch