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Geflüchtete Frauen in einem Lager in Bangladesch (Archiv) © claudiodivizia/123rf.com

Myanmar

„Die Welt schaut weiter zu. Das Regime mordet weiter.“

Seit dem Militärputsch in Myanmar sind eineinhalb Jahre vergangen. Die Junta begeht immer neue Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Die UN haben fast 1,12 Millionen Binnenflüchtlinge in dem Land registriert. Und die Weltgemeinschaft ist mitverantwortlich für die Eskalation.

Von Donnerstag, 28.07.2022, 21:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 28.07.2022, 16:39 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Der Tod aus der Luft ist in Myanmar Alltag geworden: Die Militärjunta lässt Dörfer, Straßen und Felder bombardieren. Zivilistinnen und Zivilisten werden getötet oder flüchten zu Tausenden. Andere Dörfer beschießt das Regime mit Granaten oder erschießt die Bewohner, wie es in einem kürzlich erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Kachin Women’s Association“ heißt. Die Bombardements sind demnach eine direkte Vergeltung für militärische Verluste der Junta in strategisch wichtigen Gebieten, insbesondere entlang von Versorgungsrouten und Hauptstraßen.

Vor eineinhalb Jahren, am 1. Februar 2021, hatte die Armee gegen die zivile Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Jegliche Form von Protest und Widerstand versuchen die Machthaber seitdem niederzuschlagen. Wie brutal sie dabei vorgehen, zeigt der Bericht der „Kachin Women’s Association“ für den Kachin-Staat im Norden Myanmars und dessen Nachbarregionen. Ein junges Paar sei ermordet worden, als es versuchte, aus seinem Dorf zu fliehen. In der Stadt Myitkyina wurde demnach ein sieben Jahre alter Junge im Schlaf getötet, als Truppen des Regimes wahllos in Häuser schossen.

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Die Autorinnen des Berichts sprechen von „einem anhaltenden Muster wahllosen Beschusses ziviler Gebiete“. Es handele sich um weitere Beweise für Kriegsverbrechen des Militärregimes. Der Kachin-Staat ist kein Einzelfall: Landesweit kämpfen lokale „Volksverteidigungskräfte“, die sich seit dem Putsch formiert haben, teils unabhängig, teils an der Seite etablierter Rebellen-Organisationen, gegen die Junta unter Diktator Min Aung Hlaing. Berichte über brutale Vergeltungsaktionen des Militärs gibt es aus allen Teilen des Landes.

1,12 Millionen Binnenflüchtlinge

Bis Anfang Juli haben die UN fast 1,12 Millionen Binnenflüchtlinge in dem südostasiatischen Land registriert. Von ihnen wurden etwa 769.000 Frauen, Männer und Kinder seit dem Putsch vertrieben. Mindestens 2.123 Menschen wurden laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP ermordet, die Dunkelziffer wird als hoch eingeschätzt. Mehr als 14.800 Personen wurden demnach verhaftet, die meisten sitzen bis heute hinter Gittern.

Für einen internationalen Aufschrei sorgte die erste Hinrichtung seit Jahrzehnten am vergangenen Montag. Die Junta ließ die Todesurteile gegen vier Männer vollstrecken, darunter waren der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) sowie der prominenten Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), bekannt unter dem Namen „Ko Jimmy“. Die UN, die USA und auch die Bundesregierung verurteilten die Exekutionen scharf.

Versagen des Auslands

Doch Menschenrechtler führen den anhaltenden Terror auch auf das Versagen des Auslands zurück. Dass das Militärregime straflos so agieren könne, sei weitgehend der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zuzuschreiben, kritisiert die Vorsitzende des Netzwerks „Progressive Voice“, Khin Ohmar. Auch UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews fragte nach den Hinrichtungen: „Was muss die Junta noch tun, damit die Weltgemeinschaft zu entschlossenen Maßnahmen bereit ist?“

Tatsächlich lief ein im April 2021 von der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean beschlossener Plan zur Einhaltung der Gewalt ins Leere. Auch die vor allem von der westlichen Welt gegen das Militärregime verhängten Sanktionen zeigen kaum Wirkung. Eine einheitliche Linie ist ohnehin nicht erkennbar: Russland, China und Serbien haben laut einem UN-Bericht vom Februar dem Regime sogar Waffen zur Niederschlagung der Proteste geliefert. In einer im Mai von Amnesty International veröffentlichten Dokumentation ist von zunehmenden Luftangriffen des Militärs in zivilen Gebieten die Rede – geführt unter anderem „mit neueren Kampfflugzeugen, einschließlich russischer und chinesischer Jets“.

„Die Welt schaut weiter zu“

Vor diesem Hintergrund werden die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einem globalen Waffenembargo immer dringlicher. Doch ob ein solches auch von der EU bereits gefordertes und vor allem verbindliches Embargo realisiert wird, ist unwahrscheinlich. Im UN-Sicherheitsrat dürfte es an den Vetomächten Russland und China scheitern.

Regimekritikerinnen und -kritiker haben sich wiederholt solidarisch mit den Menschen in der Ukraine gezeigt – und die internationale Gemeinschaft gebeten, auch Myanmars Bevölkerung nicht zu vergessen. „Seit eineinhalb Jahren gibt es nur tragische Nachrichten aus Myanmar“, heißt es in einem Kommentar des myanmarischen Nachrichtenportals „The Irrawaddy“: „Die Welt schaut weiter zu. Das Regime mordet weiter.“ (epd/mig)

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