Bundesfinanzhof
Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer
07.04.2022
Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.
Flüchtlingspolitik
Gerettete von „Sea-Eye 4“ können in Sizilien an Land
06.04.2022
106 Geflüchtete auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ dürfen in Italien an Land gehen. Für 113 Menschen auf der „Geo Barents“ geht das Warten weiter – bei starkem Wind und zwei Meter hohe Wellen. Seenotretter kritisierten die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch die EU und sprechen von „systemischem Rassismus“.
Hohes Frustpotenzial
Unterschiedlicher Umgang mit ukrainischen und anderen Geflüchteten
06.04.2022
Ukrainische Geflüchtete sind rechtlich deutlich bessergestellt. Auch die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das Diskriminierungsrisiko für Pädagogik und Soziale Arbeit ist hoch. Von Andreas Foitzik und Lothar Wegner
Terrororganisation
Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle
06.04.2022
Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.
437 antisemitische Straftaten
NRW setzt 22 Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften ein
06.04.2022
Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.
13 Schüsse auf Flüchtling
Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Notwehr
06.04.2022
Vier Polizisten schossen 13 Mal auf einen mit Messer bewaffneten Flüchtling – elf trafen den aus Sudan stammenden Mann tödlich. Die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Totschlag wurden jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Alle Schüsse wurden aus Notwehr abgegeben.
Kampagne #Gleichbehandeln
Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung
06.04.2022
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.
Oxfam-Studie
Supermärkte schützen Menschenrechte nicht ausreichend
05.04.2022
Weil Arbeitnehmer entlang ihrer Lieferketten nicht angemessen behandelt werden, kritisiert Oxfam die großen deutschen Supermarktketten. Edeka, das Schlusslicht des Rankings, weist die erhobenen Vorwürfe deutlich zurück.
Ethikrat-Bericht
Eklatante Defizite im Umgang mit Migranten in der Pandemie
05.04.2022
Migranten zu kurz gekommen, Institutionen zu behäbig, bei Maßnahmen Rechte von Minderheiten missachtet. Der Ethikrat fordert im Rückblick auf die Pandemie, Fehler und Mängel einzugestehen. Er legt Kriterien vor, mit denen es künftig besser laufen soll.
Kühler Kopf ist gefragt
Ungleichbehandlung von Geflüchteten
05.04.2022
Die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete ist großartig. Das freiwillige Engagement ist beeindruckend. Die politische (Nicht-)Kommunikation legt aber bereits die Grundsteine für neue Spaltungen. Von David Spenger