Fast immer im Gegenwind – das Entwicklungsministerium wird 60

Vor der Bildung einer neuen Bundesregierung wird – wieder einmal – über die mögliche Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums diskutiert, das inzwischen seit 60 Jahren besteht. Der 14. November 1961 gilt als Geburtstag des Ressorts, das bereits FDP-Politiker Walter Scheel nur gegen großen Widerstand durchsetzen konnte. Als Scheel sein Amt antrat, bezeichnete er seine neue Aufgabe als „Weltsozialpolitik im eigenen Interesse“.

Der aktuell geschäftsführende Ressortchef Gerd Müller (CSU) erinnerte jüngst bei einem „Tag der Begegnung“ im Ministerium an den ersten deutschen Entwicklungsminister. An den Einsatz Walter Scheels sollten sich auch diejenigen aus seiner Partei erinnern, die heute „wieder daran denken, dieses Ministerium aufzulösen“, sagte Müller, ohne Namen zu nennen. Mit Verweis auf den Etat des Ministeriums fügte er hinzu, ein Zwölf-Milliarden-Haus, das sich weltweit für Deutschland in Sachen Freundschaft und Partnerschaft engagiere, „kann nicht Unterabteilung des Auswärtigen Amtes werden“.

„Dorne ohne Rose“

Geboren wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ, aus einer politischen Taktiererei heraus: 1961 hatte Kanzler Konrad Adenauer (CDU) mit der Union die politische Mehrheit verloren, die Liberalen hatten sich im Wahlkampf aber strikt gegen eine Koalition ausgesprochen. Mit dem Angebot, ein neu zu schaffendes „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zu leiten, stimmte Adenauer den FDP-Aufsteiger Scheel um. Als erstes europäisches Land schuf Deutschland so ein eigenständiges Entwicklungsministerium, das zu Beginn provisorisch in der Bonner Bundestags-Kantine tagte.

Beliebt war das neue Haus nicht: Ludwig Erhard (CDU) stemmte sich als Wirtschaftsminister gegen die Gründung, Adenauer selbst seufzte später, das Ressort sei eine „Dorne ohne Rose“. Dirk Niebel (FDP), der von 2009 bis 2013 Ressortchef war, wollte das Ministerium vor seinem Amtsantritt sogar auflösen. Ähnliches hatte Klaus Kinkel (FDP) vorgeschwebt, der von 1992 bis 1998 Außenminister war. Auch der SPD schien der Gedanke nicht fremd: Im Schattenkabinett Rudolf Scharpings 1994 war gar kein Entwicklungsminister geplant.

Zunächst gegen den Kommunismus

Die Schwerpunkte des BMZ änderten sich im Laufe der Zeit. Zunächst sollte durch Unterstützung bestimmter Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien auch eine Ausbreitung des Kommunismus verhindert werden. Erhard Eppler (SPD), der von 1968 bis 1974 Minister war, verknüpfte Entwicklungspolitik mit Ökologie und mahnte, dass die Deutschen auf Dauer nicht auf einer „Insel des Wohlstandes“ in einem Meer von Elend leben könnten. Mitte der 1970er Jahre kam die Förderung von Frauen hinzu, die ärmsten Länder rückten ins Blickfeld.

Seit den 1990er Jahren stehen globale Fragen wie Klimaschutz und Bevölkerungswachstum stärker im Vordergrund. CSU-Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger (1991-1998) machte die politischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern – Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolles Regieren – zur Maxime. In dieser Zeit, 1994, erhielt das Haus auch den Zusatz „und Entwicklung“.

Jüngster Erfolg: Lieferkettengesetz

Sprangers Nachfolgerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verstand Entwicklungspolitik als „globale Strukturpolitik“, die mehr Gerechtigkeit im Welthandel erreichen will. Sie setzte unter anderem eine große Entschuldungsinitiative um. Zugleich betonte Wieczorek-Zeul die Relevanz von Entwicklungsarbeit für den Frieden, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umso mehr, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Als erste Entwicklungsministerin saß die mit elf Jahren am längsten amtierende Ministerin auch im Bundessicherheitsrat, der Entscheidungen zu den umstrittenen Rüstungsexporten trifft.

Müller wiederum gelang es, in seiner Amtszeit den Etat des Hauses zu verdoppeln. Zuletzt setzte er ein Lieferkettengesetz mit durch, das große Unternehmen in die Verantwortung nimmt, wenn sie billigen, dass ihre ausländischen Zulieferer Kinder arbeiten lassen oder gegen Menschenrechte verstoßen. (epd/mig) Aktuell Politik