Mehr als 30 Länder kündigen Abkehr vom Verbrennungsmotor an

Beim Weltklimagipfel haben 33 Länder und sechs Autohersteller gemeinsam ihre Abkehr vom Verbrennungsmotor angekündigt. Sie schlossen sich einer Initiative der britischen Konferenzpräsidentschaft an, wonach der Verkauf von Verbrenner-Autos und -Kleintransportern spätestens 2040 enden soll. Auf „führenden Märkten“ soll der Ausstieg aus dem Verbrenner bereits bis 2035 gelingen, wie es in der am Mittwoch in Glasgow vorgestellten Erklärung heißt. Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth erläuterte, die geschäftsführende Bundesregierung sei bei einem Unteraspekt der Erklärung „nicht einigungsfähig“ gewesen. In Deutschland bestehe zwar Konsens, dass bis 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge zugelassen werden sollen. Das Problem bestehe aber im Umgang mit synthetischen Kraftstoffen, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Das Verkehrsministerium habe – anders als das Umweltministerium – dem in der Erklärung festgehaltenen Ausschluss solcher Kraftstoffe nicht zustimmen wollen.

„Unnötige Hürde“

Flasbarth unterstrich, dass seiner Meinung nach solche „e-fuels“ im Vergleich zur Elektro-Mobilität künftig ohnehin keine Rolle spielen würden. Grund sei unter anderem die mangelnde Effizienz. Somit habe die britische Präsidentschaft eine „unnötige Hürde“ für die Zustimmung Deutschlands aufgestellt, sagte der deutsche Chef-Verhandler.

Zu den beteiligten Autobauern der Initiative zählen GM, Ford, Mercedes, Volvo, der chinesische Konzern BYD und Jaguar/Land Rover. Angeschlossen haben sich auch 39 Städte und Regionen sowie 13 Investoren. Zu den beteiligten Ländern zählen unter anderen Großbritannien, Indien, Österreich, Polen, Kanada, Kenia und die Türkei.

Erster Entwurf

Unterdessen legte die Konferenzpräsidentschaft zwei Tage vor dem offiziellen Ende des Gipfels einen ersten Entwurf für eine politische Schlusserklärung vor. Das Papier hebt das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, deutlicher hervor als das Pariser Klimaabkommen. Außerdem nennt es die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen bis 2030 auf 45 Prozent im Vergleich zu 2010 zu begrenzen.

Flasbarth bezeichnete dies als Fortschritt. Das Papier atme den „Geist“ verstärkter klimapolitischer Anstrengungen. Er lobte auch, dass der Entwurf die Staaten auffordert, den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen. Hingegen kritisierte er, dass der Entwurf nicht ausdrücklich die großen Treibhausgasproduzenten – also die G20-Staaten – in die Pflicht nehme, stärker ihren CO-Ausstoß zu mindern.

Experte enttäuscht

Der Entwurf unterstreicht auch, dass die Entwicklungsländer mehr finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung benötigen. Auch gesonderte Mittel für den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden werden gefordert.

Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig bezeichnete das Papier in diesem Punkt allerdings als „eher enttäuschend“. „Der nur generelle Aufruf an diverse Akteure, finanzielle Unterstützung für die Bewältigung von Verlusten und Schäden bereitzustellen, bedeutet keinen Fortschritt.“ Es fehle das konkrete Mandat, zu dem Thema in den kommenden Jahren intensiv zu verhandeln, um geeignete Instrumente oder Mechanismen zu entwickeln.

Der Klimawandel ist einer der größten Fluchtursachen weltweit. Immer weiter zunehmende Dürreperioden, Starkregen und andere Naturkatastrophen rauben immer Menschen den Lebensraum. Die meisten fliehen vor den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels in reichere Länder. Reiche Industrieländer wie die USA oder Staaten in Europa gehören zu den Top-Zielen. (epd/mig) Aktuell Panorama