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Frachtschiff (Archiv) © kees torn @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Lieferkettengesetz

Wirtschaft lobbyierte auf höchster Ebene gegen Menschenrechte

Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Firmen, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechte im Ausland zu achten. Dagegen haben Deutsche Unternehmensverbände auf höchster Ebene Lobbyarbeit betrieben. Die Linke kritisiert die Regierung scharf für ihr „stets offenes Ohr“.

Dienstag, 27.07.2021, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 26.07.2021, 15:32 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Deutsche Unternehmensverbände haben auf höchster Ebene Lobbyarbeit zum Lieferkettengesetz betrieben. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. Demnach gab es allein im Zeitraum vom 3. März bis zum 22. Juni dieses Jahres vier Videokonferenzen und eine Telefonkonferenz auf Leitungsebene.

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Unter den Beteiligten waren unter anderem: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau, Verband der Chemischen Industrie, Bundesverband der Deutschen Industrie und Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ende Mai kam es zudem zum hochrangigen Gespräch zwischen dem Entwicklungsministerium und einem Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats.

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Am 3. März hatte das Kabinett nach langer Verzögerung das Lieferkettengesetz auf dem Weg gebracht. Bis zum 25. Juni billigten Bundestag und Bundesrat das Regelwerk, das im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen zugunsten deutscher Firmen entschärft worden war. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, ab 2023 mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Zulieferern im Ausland achten.

„Stets ein offenes Ohr“

Schon vor dem Kabinettsbeschluss hatte das Lieferkettengesetz die Wirtschaftsverbände auf den Plan gerufen. Laut einer früheren Antwort der Regierung auf eine Frage des Obmanns der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss, Michel Brandt, hat unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags telefoniert und per Videokonferenz mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände gesprochen.

Brandt warf der Regierung vor, dass „die Konzernlobby“ während der Verhandlungen um das Lieferkettengesetz in den Ministerien „stets ein offenes Ohr“ fand, während es kein dokumentiertes Treffen auf höchster Ebene mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften gegeben habe. (epd/mig)

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  1. urbuerger sagt:

    Mal ehrlich!
    Hat irgendjemand etwas anderes von der Union erwartet?

    Seit dem letzten 16 Merkelianischen Politikdesaster – Jahren war doch nicht zu erwarten, dass es gerade bei einem Gesetz, zum Schutz der Arbeiter und des Klimas eine Lösung geben wird die nicht von den Lobbyorganisationen bis zur Unkenntlichkeit verwässert es Gesetz dabei heraus kommen wird!

    Die CDU hat doch schon seit der Gründung der BRD gezeigt, dass ihr die Wirtschaft, die Industrie und das Aktien Kapital wichtiger ist, als die Bevôlkerung, die durch ihre Arbeit, den Wohlstand und Reichtum der Nutznießer ihrer Politik erwirtschaften muss!

    Unter der CDU ohne die SPD hätte es nie einem Mindestlohn gegeben und einen Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird haben wir noch immer nicht, denn auch hier weigert sich die CDU, den Mindestlohn auf ein Niveau anzuheben, damit die Arbeiter durch ihr Einkommen einen ausreichend hohen Rentenanteil erreichen können, damit sie nicht mehr von der Grundsicherung leben müssen!

    Leider wird es dieses Jahr so sein, wie schon in den Jahren seit der Gründerzeit, die Deutschen werden, auf Grund des Verlustes ihrers Kurzzeitgedächtnises wieder CDU wâhlen, trotz der vielen Verfehlungen, der letzten Jahre, speziell in der Bewältigung der Coronakrise!!!