"Wer den Mund aufmacht"
DGB-Jurist: Viele Pflegekräfte haben Angst, ihren Arbeitgeber zu verklagen
29.06.2021
Das Pflege-Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Bezahlung ausländischer Pflegekräfte hat ein Erdbeben ausgelöst. Dabei war die Rechtslage auch vor dem Richterspruch klar, erklärt DGB-Jurist Heller. Nur trauten sich viele nicht, ihren Arbeitgeber zu verklagen. Von Frank Leth
Studie
Mehr Menschen durch Flussüberschwemmungen gefährdet
29.06.2021
Der Klimawandel ist bereits eine der größten Fluchtursachen weltweit. Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, könnte sich die Lage weiter verschärfen: Zwei Milliarden Menschen leben in potenziellen Überschwemmungsgebieten.
OB warnt vor Generalverdacht
Trauer und viele Fragen nach Messerattacke von Würzburg
28.06.2021
Die Bluttat von Würzburg ist kaum zu erklären. Die Ermittlungen dauern an. Bundespräsident Steinmeier vertraut dem Rechtsstaat, Regierungssprecher Seibert verweist auf die Ermittlungen. Würzburgs OB warnt vor Schubladendenken, Muslime vor Stimmungsmache.
Replik
Wie die Presse Rom:nja Luft zum Atmen und Handeln nimmt
28.06.2021
Rassismus gegen Rom:nja wird von Journalisten selten thematisiert, und wenn doch, wünscht man sich, sie hätte geschwiegen. Eine Replik auf einen TAZ-Artikel, der Opfer und Protest verhöhnt. Von Isidora Randjelović und Jane Weiß
„Megathema der Politik“
Debatte über Konsequenzen aus Pflege-Urteil
28.06.2021
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Das Gericht hat ausländischen Pflege- und Betreuungskräften in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sah zuvor keinen Handlungsbedarf.
Antisemitismus-Paragraf
Gesetz für Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter beschlossen
28.06.2021
Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.
„Moralisches Dilemma“
Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen
28.06.2021
Ein europäisches Städtenetzwerk setzt sich für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU ein. Bei einer Konferenz in Palermo zeichnen sie das Bild eines weltoffenen Europas.
Bund-Länder-Umfrage
Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht
28.06.2021
Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.
Studie
Antiziganismus-Kommission fordert Ruck gegen Diskriminierung
25.06.2021
Der Bundestag hat eine Kommission beauftragt, den Antiziganismus zu untersuchen und bekommt ein „erschreckendes Bild“ vorgehalten. Die Diskriminierung ist allgegenwärtig und muss in den Institutionen und im Alltag gleichermaßen bekämpft werden.
Bundesarbeitsgericht
Aus Ausland entsandte Pflegekraft hat Anspruch auf Mindestlohn
25.06.2021
Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.