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Karamba Diaby (SPD), Mitglied des Bundestages © Karamba Diaby, Zeichnung: MiG

Gegen Rassismus

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will heute Maßnahmen beschließen. Wie wir dieser Verantwortung gerecht werden und was wir dafür unbedingt benötigen.

Von und Mittwoch, 25.11.2020, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 26.11.2020, 13:31 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Corona beschleunigt so manches – unter anderem Ungleichheiten, Veränderungen im Denken und in der Politik. Corona macht aber noch mehr: Durch die Pandemie rücken manche Themen auch in den Hintergrund – und zwar so stark, dass man sie kaum mehr wahrnimmt. Doch mitten in der zweiten Corona-Welle gibt es auch Hoffnung: Denn heute trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, um seine konkreten Maßnahmen vorzustellen.

Zur Erinnerung: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die rechtsextremistischen Anschläge in Halle und Hanau sind nicht aus einem anderen Jahrzehnt. Manche sind noch kurz vor den Corona-Maßnahmen im März 2020 geschehen. Hinzu kommt, dass wir auf den Corona-Demos fast tagtäglich die unverzeihliche Verharmlosung des Holocaust erleben – jüngst erst wieder, als sich eine junge Frau in Hannover mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich und dies damit begründete, dass sie zu Demos gehe, sie anmelde und Flyer verteile.

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Rechtsextremismus größte Bedrohung

Das Bundeskabinett hat am 18. März 2020 auf die rechtsextremistischen Anschläge und den Druck der Zivilgesellschaft reagiert und den Kabinettsausschuss eingerichtet. Damit bestätigte die Bundesregierung auch, dass vom Rechtsextremismus derzeit die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgeht.

„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Klar ist: Der Staat kann nicht alleine den Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen. Wir brauchen die Zivilgesellschaft und sie braucht eine dauerhafte Förderung.“

Dies war ein wichtiges Zeichen an alle, die an eine offene und solidarische Gesellschaft glauben und diese jeden Tag für uns verteidigen und stärken – ob in Polizeiuniform vor dem Reichstagsgebäude, ob als Mentorin in einem Jugendverein, oder als Anmelder einer Demo gegen einen rechten Aufmarsch.

Zivilgesellschaft braucht dauerhafte Förderung

Wie können wir also all diese Mitmenschen stärken? Es gibt viele Maßnahmen: Eine bessere Ausstattung der Polizei und Justizbehörden, die Entwaffnung von Rechtsextremisten, weitere Änderungen im Strafgesetzbuch, einen Anti-Rassismusbeauftragten und die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz wären mögliche Schritte und ein guter Anfang.

Doch wir müssen viel breiter denken. Wir müssen alles dafür tun, die Demokratie zu stärken. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Klar ist: Der Staat kann nicht alleine den Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen. Wir brauchen die Zivilgesellschaft und sie braucht eine dauerhafte Förderung. Diese gibt es bislang noch nicht. Zwar haben wir mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eine noch nie dagewesene Demokratiestärkungsmaschine, doch diese darf nur projektweise fördern. Das müssen wir ändern.

Corona wird im kommenden Jahr beherrschbarer sein – auch dank des Biontech-Ehepaars Uğur Şahin und Özlem Türeci, die einen Impfstoff entwickelt haben. Doch die Demokratie wird auch weiterhin unter Druck stehen. Deshalb darf ein Demokratiefördergesetz heute und in einer Nach-Corona-Zeit nicht fehlen. Das ist unsere Verantwortung und heute können wir ihr gerecht werden.

Meinung
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