Rechtsextremismus
Stiftung fordert klare Ziele vom Kabinett
20.05.2020
Am Mittwoch soll der nach dem Anschlag in Halle eingerichtete Kabinettsausschuss Rechtsextremismus erstmals tagen. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert von der Regierung klare Ziele - etwa die Halbierung rechter Straftaten in den nächsten fünf Jahren.
Wahre Begebenheiten
Meine Kirche und der Antirassismus
20.05.2020
Warum tun sich Menschen in vielen Kirchengemeinden noch so schwer, in Situationen rassistischer Übergriffe Solidarität zu leben? Ein Bericht nach wahren Begebenheiten. Von Sami Omar
Corona
220.000 Einwanderer unterbrechen Integrationskurse
20.05.2020
Die Corona-Krise macht auch nicht vor den Integrationskursen für Einwanderer halt. Um ihre Integration voranzubringen, seien nun auch digitale Unterrichtmöglichkeiten nötig, erklärt das Bamf. Sonst droht das Ankommen in Deutschland zu scheitern.
Teilnahme an Neonazi-Krawallen
Rechtsextremist darf trotz Verurteilung Volljurist werden
20.05.2020
Ein sächsischer Rechtsreferendar darf trotz Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration und Verurteilung zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe seine Ausbildung zum Juristen fortführen.
Bundesverfassungsgericht
BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten
20.05.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.
"Große Probleme"
Bamf stellt wieder negative Asylbescheide zu
19.05.2020
Wegen den Corona-Kontaktbeschränkungen hatte das Bamf die Zustellung von negativen Asyl-Bescheiden eingestellt. Jetzt werden sie wieder versandt. Grünen kritisieren das scharf: Das stelle die Betroffenen vor „sehr große Probleme“.
Bundessozialgericht
Elterngeld auch für arbeitslose EU-Bürger
19.05.2020
EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.
Nebenan
Die Ossifizierung der Republik
19.05.2020
Lobbyismus funktioniert - in der Bundesliga. Lobbyismus funktioniert nicht - ausgerechnet beim Eishockey. Aber egal: die AfD schmilzt dahin. Dank Corona ist jetzt nämlich Sachlichkeit gefragt - Populismus funktioniert nicht. Von Sven Bensmann
Interview mit Julia Bernstein
Judensterne auf Anti-Corona-Demos verharmlosen Schoah
19.05.2020
Angesichts antisemitischer Tendenzen in der Protestbewegung gegen Corona-Beschränkungen fordert die Frankfurter Antisemitismus-Forscherin Julia Bernstein im Gespräch eine breite Solidarität mit Juden in Deutschland. Von Elisa Makowski
Corona
Hilfswerke befürchten bis zu eine Milliarde Hungernde
18.05.2020
Welthungerhilfe und "Terre des Hommes" warnen vor gravierenden Folgen der Corona-Krise für arme Länder. Die Zahl der Hungernden könnte auf eine Milliarde ansteigen, Millionen Kinder werden nicht geimpft und gehen nicht mehr zur Schule.