Rechtsbruch ohne Folgen
EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab
12.03.2020
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
Flüchtlingspolitik
Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze
12.03.2020
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von Matthias Lehnert
Mehr rassistische Gewalt
Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein
12.03.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.
Studie
In fünf Jahren 120 Angriffe auf Journalisten
12.03.2020
Journalistische Arbeit ist gefährlich, insbesondere auf Demonstrationen: So lautet das Ergebnis einer Untersuchung zu Attacken auf Medienvertreter. Der Großteil der Angriffe ist dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen - nach dem Zuzug von Flüchtlingen und bei den Chemnitz-Ausschreitungen. Von Johannes Süßmann
25 Jahre Wochen gegen Rassismus
Schulter an Schulter gegen Hass und Hetze
12.03.2020
Von Hoyerswerda und Mölln nach Halle und Hanau - die Reihe rassistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist lang. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus wollen dazu beitragen, dass Drohungen, Diffamierungen und Übergriffe aufhören. Von Dieter Schneberger
Schwache Gesundheitssysteme
Afrika kämpft gegen das Coronavirus
12.03.2020
In Afrika wächst die Sorge vor dem Coronavirus. Seit Wochen bereiten sich die Länder des Kontinents auf Infektionen vor. Erste Erfolge gibt es bereits. Doch arme Länder mit schwachem Gesundheitssystem bereiten Experten Sorgen. FDP fordert die Bundesregierung auf, zu helfen. Von Bettina Rühl
Helfer an EU-Grenze
„Noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen“
11.03.2020
Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von Mey Dudin
Kinderarbeit und Lohndumping
Kanzleramt pfeift Minister bei Lieferkettengesetz zurück
11.03.2020
Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.
Hanau
Nach der Angst…
11.03.2020
Nach Hanau. Wir haben Angst. Angst, weil wir ein Rassismusproblem in Deutschland haben. Rassismus in Schulen, Ausländerbehörden, Polizeibehörden, Parlamenten. Was kommt nach der Angst? Von Tamer Düzyol
Asyl
Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise
11.03.2020
Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.