Der projizierte Muslim
Antimuslimischer Rassismus bei Wahlen
05.03.2020
Unsere Rathäuser und Parlamente werden diverser. Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geraten da immer öfter ins Rampenlicht. Wenn die Kandidierenden - ob religiös oder nicht - und auch noch irgendetwas mit dem Islam zu tun haben könnten, werden sie nicht selten zu Projektionsflächen für Misstrauen und Hass. Von Ali Baş
Bundesverfassungsgericht
Weiter keine Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht
05.03.2020
EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht dürfen von Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall einer rumänischen Mutter von drei Kindern entschieden. Sie leben von Spenden.
Wahlen
Sind die USA reif für einen jüdischen Präsidenten?
04.03.2020
Jüdische US-Amerikaner sind besorgt über zunehmenden Antisemitismus. Zugleich steht mit dem Demokraten Bernie Sanders erstmals ein jüdischer Politiker an der Schwelle zum Weißen Haus - ob er diese überquert, ist zurzeit unvorhersehbar. Fest steht: Noch nie kam ein jüdischer Anwärter für das höchste US-Amt bei den Vorwahlen so weit wie Bernie Sanders. Von Konrad Ege
Flüchtlingspolitik
Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu
04.03.2020
Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.
Nach Hanau
Antimuslimischer Rassismus, Türkenfeindlichkeit und Rechtsterrorismus
04.03.2020
Seit Hanau zeigen Politiker mit dem Zeigefinger auf die AfD. Das ist zu einfach. Sie alle haben durch Weggucken, Wegducken und maximale Untätigkeit maßgeblich mit dazu beigetragen, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden. Von Yasin Baş
ADS fordert AGG-Reform
Antidiskriminierungsstelle: Massiver Anstieg rassistischer Diskriminierungen
04.03.2020
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor einem „massiven Anstieg rassistisch motivierter Diskriminierungen“ und fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie mehr Antidiskriminierungsstellen.
Rechtsterrorismus
Steinmeier und Merkel zu Trauerfeier in Hanau erwartet
04.03.2020
Zusammen mit den Angehörigen der Getöteten werden Spitzenpolitiker aus Bund und Land in Hanau jener Menschen gedenken, die beim rassistischen Anschlag vor zwei Wochen ums Leben kamen.
OVG Rheinland-Pfalz
Kein Abschiebungsverbot für jungen Mann nach Afghanistan
04.03.2020
Junge, gesunde Männer können nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zum katholischen Glauben übergetreten war. Das Gericht konnte er nicht überzeugen. Er praktiziere den Glauben nicht.
Integrationsgipfel
Regierung plant Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus
03.03.2020
Nach den Morden von Hanau beschäftigte das Thema Rassismus und Rechtsextremismus auch den Integrationsgipfel der Kanzlerin. Merkel kündigte einen Kabinettsausschuss an, der sich künftig intensiv mit diesen Fragen befasst.
"Beunruhigend"
Berlin und Brüssel pochen gegenüber Ankara auf Flüchtlingspakt
03.03.2020
In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu.