EU-Menschenrechtsgericht
Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab
14.02.2020
So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.
Bombendrohungen gegen Moscheen
Mazyek: Es wird gefährlich für Muslime
14.02.2020
Mehrere Moscheen in NRW sind bedroht worden, auf ein alevitisches Gemeindehaus wurde geschossen. Die Polizei ermittelt. Muslime und Aleviten warnen vor der Gewaltspirale. Linke fordern Landesregierung auf, einen Plan zum Schutz von Moscheen vorzulegen.
Diskussion um Klarnamen
Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zum Kampf gegen Hass im Netz
14.02.2020
Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".
Merkel muss bleiben!
Der Rassismus gefährdet die Demokratie
14.02.2020
Seit Thüringen diskutiert Deutschland über Demokratie. Sie sei gefährdet. Tatsächlich haben wir ein Rassismus-Problem, das mit den Werten der Demokratie unvereinbar ist. Unser Bollwerk dagegen ist derzeit unsere Bundeskanzlerin. Von Maria Alexopoulou
Immunität aufgehoben
Salvini muss wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht
14.02.2020
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich für seine Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten. Er hatte sich geweigert, Flüchtlinge auf einem Schiff trotz katastrophaler Bedingungen an Land zu lassen. Ihm drohen 15 Jahre Haft.
Exklusiv Buchauszug
Neue Rechte Wörter
14.02.2020
Wer gegen Rechte bestehen will, muss sie zuerst verstehen. Das ist nicht immer leicht, denn die rechte Szene hat ihre ganz eigene Sprache und Sprechweise entwickelt – zum Teil mit neuen Wortgebilden, aber auch mit geläufigen Wörtern, denen ein anderer Sinn zugewiesen wird. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv Auszüge aus dem Buch "Rechte Wörter" von Andreas Graf von Bernstorff.
Diskriminierungen nehmen zu
Vermieterin: „Ich möchte kein Coronavirus im Haus“
13.02.2020
Seit Bekanntwerden des Coronavirus werden Menschen asiatischer Herkunft in Deutschland zunehmend diskriminiert – bei der Wohnungssuche, beim Arzt oder im Gemüseladen. Die Antidiskriminierungsstelle warnt. Experten geben Medien Mitschuld.
Taschenspielertrick
Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen
13.02.2020
Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.
Übersicht
Chronologie antisemitischer Anschläge in Deutschland
13.02.2020
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat es in Deutschland zahllose antisemitische Anschläge und Angriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen gegeben. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der antisemitischen Straftaten stark angestiegen. Allein im Jahr 2018 wurden 1.799 antisemitische Taten registriert, davon waren laut Bundeskriminalamt 1.603 rechtsextrem motiviert. MiGAZIN listet in der folgenden Chronologie nur die schwersten Angriffe.
Straftat-Serie
Döner-Imbiss in Halle beschädigt
13.02.2020
Der Döner-Imbiss in Halle, in dem ein Mann erschossen wurde, wurde offenbar erneut Tatort eines Angriffs. Eine Ermittlungsgruppe der Polizei prüft in der Stadt inzwischen insgesamt neun Fälle. Zur Motivation des Täters ist bislang nichts bekannt.