Weniger neue Stellen für Bundeskriminalamt

Im Kampf gegen Rechtsextremismus erhält das Bundeskriminalamt (BKA) einem Zeitungsbericht zufolge weniger zusätzliche Stellen als zunächst geplant. Für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität seien nun lediglich 300 weitere Stellen im kommenden Bundeshaushalt vorgesehen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unionskreise. Insgesamt erhalte die Behörde 808 neue Stellen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisiert die Aufstockung im Kampf gegen rechts als unzureichend. Es sei nicht akzeptabel, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) „mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt“, sagte Mihalic der Zeitung. Angesichts einer anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung würden die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht, betonte sie: „Hier muss also dringend nachgearbeitet werden.“

Im September 2019 wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Seehofer mit der Personalaufstockung auf die wachsende Gefahr durch rechtsextremen Terror reagieren will. 75 der ursprünglich geplanten 440 Stellen waren für einen „personenorientierten Ansatz“ bei Verfahren gegen Rechtsextremisten gedacht. Weitere 115 neue Mitarbeiter sollen sich mit dem Aufspüren rechter Netzwerke befassen. (epd/mig) Aktuell Politik