Chemnitz
Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Ausländer
25.10.2018
Der sächsische Verfassungsschutz warnt: weitere fremdenfeindliche Gewaltakte sind in Chemnitz zu befürchten. In rechtsextremen Kreisen sei eine Mobilisierung zu beobachten.
Integration von Flüchtlingen Aufgabe für Kommunen und Länder
25.10.2018
Mehr Integration statt endlose Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen. Das fordern Forscher einer neuen Studie auf Grundlage aktueller Zahlen. Transitzentren und Grenzschließungen gehen danach in die falsche Richtung.
Bericht
Die meisten Waffenexporte aus Deutschland gehen in Drittländer
25.10.2018
Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien überprüfen. Das Land, in dessen Istanbuler Konsulat der Journalist Khashoggi getötet wurde, steht noch immer ganz oben auf der Liste der Drittländer, die deutsche Waffen erhalten.
AfD und Bildungspolitik
Bildungsauftrag: Nationalerziehung
25.10.2018

Nach den neuesten Umfragen ist die AfD erstmals zweitstärkste Partei im Bund. Im nationalen Zeitgeist spielt sie aber schon länger eine starke Rolle. Sie hat – stimmungsmäßig – viel erreicht und tritt weiter an, um die politische Kultur zu verändern. Von Johannes Schillo. Von Johannes Schillo
Ungerechter Wettbewerb
Experte fordert Umsteuern in der EU-Agrarpolitik zugunsten Afrikas
25.10.2018
Bauern in Afrika haben gegen ihre Konkurrenten aus Europa keine Chance auf dem heimischen Markt. Europäische Bauern können ihre Ware billiger anbieten, weil sie von der EU subentioniert werden. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Schutter fordert ein Ende dieser Politik.
Familiennachzug
Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil
25.10.2018
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sechs Monate alt und klar formuliert: Jugendliche haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern. Die Bundesregierung hat das Urteil immer noch nicht umgesetzt.
Fall Oury Jalloh
Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor
24.10.2018
Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle
OECD-Studie
Chancen sozial benachteiligter Kinder verbessern sich – langsam
24.10.2018
Die Bildungserfolge von Kindern aus Akademikerfamilien und Arbeiterhaushalten unterschieden sich noch immer deutlich. Das geht aus einer aktuellen OECD-Untersuchung hervor. Der Deutsche Lehrerverband fordert einen nationalen Kraftakt.
Seenotretter
„Wir dokumentieren, was im Mittelmeer passiert.“
24.10.2018
Nach einer Zwangspause bereitet die Flüchtlingsinitiative "Mission Lifeline" einen neuen Einsatz im Mittelmeer vor. Die EU wolle "keine Zeugen für die Toten im Mittelmeer". Man werde sich aber nicht festsetzen lassen.
Verwaltungsgerichtshof
Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden
24.10.2018
Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die "Verelendung". Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.