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Neugeborenes Kind (Symbolfoto) © SeppH @ pixabay.com (CC0), bearb. MiG

Thüringen

Vater während der Geburt aus Kreißsaal abgeschoben

Dieser Fall macht sprachlos. Samuel wird direkt aus dem Krankenhaus abgeholt für eine nächtliche Abschiebung. Seine Frau liegt derweil im Kreißsaal in Geburtswehen. Eine Stellungnahme will weder das Thüringer Innen- noch das Justizministerium abgeben.

Von Ekrem Şenol Dienstag, 23.10.2018, 14:45 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 29.10.2018, 16:09 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Es ist der 10. Oktober 2018. Acht uniformierte Polizisten und Mitarbeiter der Ausländerbehörde machen sich auf den Weg für eine nächtliche Abschiebung. Sie suchen Samuel (Name geändert) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auf, treffen ihn dort jedoch nicht an.

Samuel ist im Thüringer Krankenhaus Saalfeld. Seine Frau liegt mit Geburtswehen im Kreißsaal. Gegen 2 Uhr treffen die Beamten dort ein und nehmen Samuel „unter demütigenden Umständen“ mit, wie der Flüchtlingsrat Thüringen beschreibt. Er soll zum Frankfurter Flughafen gebracht und von dort aus nach Italien abgeschoben werden.

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Offenbar ist es kein Einzelfall, dass Menschen aus dem Krankenhaus abgeschoben werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Thüringer Landesärztekammer, Helmut Krause, kritisiert diese Praxis: „Der gesundheitliche und medizinische Raum des Krankenhauses ist eine Grenze für den Vollzug von Abschiebungen. Es bleibt unverständlich, warum diese Grenze ein zweites Mal in diesem Jahr in Thüringen nicht respektiert wurde. Wir erwarten, dass der Schutzraum Krankenhaus und die menschenrechtlichen Aspekte in solchen Situationen gewahrt werden.“

Ministerien weisen Verantwortung ab

Das Thüringer Innenministerium wollte den Vorfall dem MiGAZIN gegenüber weder bestätigen noch dementieren, „aus Zuständigkeitsgründen“, wie ein Sprecher mitteilte. In Thüringen sei das Ministerium für Migration und Justiz für Abschiebemaßnahmen zuständig. Auf Anfrage beim Justizministerium teilte ein Sprecher dem MiGAZIN wiederum mit, das Innenministerium sei zuständig. An dem Einsatz seien Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ausländerbehörde beteiligt gewesen, die dem Innenministerium unterstehen. Schriftliche Anfragen an die Ministerien blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Dass der Fall von Samuel noch eine gute Wendung nimmt, ist dem couragierten Einsatz der diensthabenden Hebammen, Gabriele Hampe und Gabriele Scholz, zu verdanken. Durch ihre Anrufe und Proteste wird die nächtliche Abschiebung in letzter Minute noch gestoppt. Samuel darf wieder zu seiner jungen Familie fahren.

„Das schockiert mich“

„Dass so etwas in Thüringen und in unserem Landkreis möglich ist, schockiert mich. Den Behörden war bekannt, dass das junge traditionell verheiratete Paar ein gemeinsames Baby erwartet und es lag sogar eine vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung vor. Unser Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, dass die Abschiebung in letzter Minute gestoppt wurde“, so Gertraud Jermutus von der Caritas Sozialberatung in Saalfeld.

„Die unsäglichen Debatten über höhere Abschiebezahlen und vermeintliche ‚Vollzugsdefizite‘ schaffen den Raum für ein derartiges behördliches Vorgehen. Damit muss jetzt Schluss sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ausländerbehörden müssen den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie und menschenrechtliche Standards wahren. Wir fordern sowohl das BAMF als auch die zuständigen Thüringer Ministerien auf, unverzüglich sicherzustellen, dass sich derartiges keinesfalls wiederholt“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. (mig)

Leitartikel Panorama
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  1. Mario sagt:

    @Friedl:
    „Natürlich ist dieser Einzelfall für die einzelne Person tragisch.“
    Ja, natürlich ist nach geltendem Recht zu handeln, auch wenn das manchmal unangenehm ist. Man hätte sicherlich in dieser konkreten Situation einen Ermessensspielraum gehabt und auch ausnutzen müssen.
    Seine Frau hat ja zum Glück andere Sorgen, weil sie gerade mit der Geburt beschäftigt ist. (Achtung, dieser Satz könnte Ironie beinhalten.)

    Interessant finde ich aber die zitierte Passage. Ich würde fast wetten, dass du sonst immer protestierst, wenn von Einzelfällen die Rede ist. Nämlich dann, wenn von straffälligen Flüchtlingen auf alle pauschalisiert wird.

  2. Bernd sagt:

    Warum erzählt man uns die Geschichte rein punktuell? Wer mit wem? Wie lange ausreisepflichtig? Balkan? Syrien? Marokko? Kriminell? Warum im „Bild“stil? Vaterfreuden + Verhinderung der rechtskräftigen Abschiebung als Happy end???

  3. Reiner Müller sagt:

    Ich schäme mich für das Gesocks hier das diese unmenschliche Aktion durch die Polizei noch rechtfertigt. Wie tief muß man eigentlich noch sinken? Diese Leute widern mich an.

  4. So einige Kommentare da unten sind mehr als entlarvend, einfach faschistoid!
    Abstoßend und menschenverachtend !
    Mehr kann man dazu nicht mehr sagen!