EU-Agentur
Kaum Erfolge bei Bekämpfung von Diskriminierung und Hass
07.12.2017
Die Grundrechte Agentur der EU hat in den vergangenen zehn Jahren kaum Erfolge bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Hass gegenüber Minderheiten verzeichnet. Der aktuelle Bericht wurde jetzt vorgelegt.
Menschenrecht-Bericht
Menschenrechtsinstitut warnt vor Abschiebungen nach Syrien
07.12.2017
Der zweite Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst sich unter anderem mit dem Familiennachzug und behinderten Flüchtlingen. Großes Thema sind auch Abschiebungen nach Syrien.
Scharfe Kritik
De Maizière hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest
07.12.2017
Die Bundesregierung will weitere Afghanen in ihre Heimat zurückbringen. Eine weitere Sammelabschiebung erntet von Hilfsorganisationen scharfe Kritik. Sie fürchten um das Leben der Abgeschobenen.
Winter auf Lesbos
Schlamm und Kälte als Abschreckung für Flüchtlinge
07.12.2017
Ärzte ohne Grenzen warnen angesichts des bevorstehenden Winters vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland. Das zweite Jahr in Folge hätten Flüchtlinge nahezu keinen Schutz vor dem Wetter. Abschreckung durch Schlamm und Kälte sei zutiefst zynisch.
Umfrage
Spannungen zwischen Berlin und Ankara belasten Deutsch-Türken
06.12.2017
Der Umgang zwischen Türkeistämmigen und Deutschen hat sich seit den Spannungen zwischen Berlin und Ankara verschlechtert. Das geht aus einer Umfrage unter Deutsch-Türken hervor. Jeder zweite Befragte hält die Kritik gegen Erdoğan für ungerechtfertigt.
Integration
Volkshochschulen geben sechs Millionen Deutschstunden
06.12.2017
Im Jahr 2016 wurde jede dritte der insgesamt rund 18 Millionen Unterrichtsstunden in Deutsch als Fremdsprache (DaF) gegeben, rund 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Teilnahmen an DaF-Kursen stieg um rund 274.000 auf 1,1 Millionen.
Europäischer Gerichtshof
Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten
06.12.2017
Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.
USA
Oberstes Gericht erlaubt Trumps Einreiseverbot
06.12.2017
Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern kann in Kraft treten. Das Oberste US-Gericht gab grünes Licht. Das Letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen.
EU-Statistik
Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als in übriger EU
05.12.2017
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland mehr Asylentscheidungen getroffen als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Das teilt die EU-Statistikbehörde Eurostat mit. Mit den Asyl-Bescheiden steigt auch die Zahl der Klagen.
Asylklagen verdoppelt
Mangelnde Sorgfalt bei Asylbescheiden kostet BAMF 20 Millionen Euro
05.12.2017
Fehlerhafte Asylbescheide kosteten das BAMF im laufenden Jahr 20 Millionen Euro. Inzwischen klagt jeder zweite Asylbewerber, jeder vierte gewinnt. Gerichtssprecher spricht von nachlassender Bearbeitungssorgfalt beim BAMF.