Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge bleibt gültig

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem sogenannten subsidiären Schutz bleibt weiterhin gültig. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es lehnte den Antrag eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien ab, der für seine in Damaskus lebenden Eltern und Geschwistern Visa zur Einreise nach Deutschland erhalten wollte. (AZ: 2 BvR 1758/17)

Hintergrund des Rechtsstreits ist das am 17. März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II. Danach erhalten syrische Flüchtlinge nur noch den eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz, weil wegen des Krieges in Syrien dort ihr Leib und Leben in Gefahr ist. Der Familiennachzug nach Deutschland wurde für diese Betroffenen bis zum 16. März 2018 komplett ausgesetzt.

Im konkreten Fall beantragte der minderjährige Antragsteller dennoch, dass seine Familie vorläufige Visa für die Einreise nach Deutschland erhält. Die Regelungen im Asylpaket II verstießen gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie, argumentierte der Jugendliche. Härtefälle seien gar nicht vorgesehen. Und: Die Dauer der tatsächlichen Trennung der Familie sei unangemessen lang.

Härtefall offen

Doch vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der Flüchtling damit keinen Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde wegen des ausgesetzten Familiennachzugs und des abgelehnten Antrags auf vorläufige Visaerteilung sei zwar „nicht offensichtlich unbegründet“. Auch müsste geprüft werden, inwieweit in bestimmten Härtefällen humanitäre Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden müssen.

Das sei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hier aber nicht möglich. Grundsätzlich könne in solch einem Verfahren nur ausnahmsweise ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Das Interesse des Antragstellers sei dafür jedoch nicht groß genug, weil er Mitte Oktober das 18. Lebensjahr erreicht. Dann könnten die Eltern ohnehin keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs mehr beanspruchen. Warum bei ihm ein Härtefall vorliegt, habe der Antragsteller ebenfalls nicht ausreichend dargelegt, befand das Gericht. (epd/mig) Aktuell Recht