Israelkritik = Judenhass?
Kabinett billigt neue Antisemitismus-Definition
21.09.2017
Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus an. Danach wird pauschale Israelkritik als Judenhass verstanden. Was formell klingt, könnte Konsequenzen in der Bildungs- und Polizeiarbeit haben. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt als wichtiges Signal.
Rheinland-Pfalz
Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar
21.09.2017
Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".
Mexiko nach dem Erdbeben
Verzweifelte Suche nach verschütteten Kindern
21.09.2017
Nach dem Erdbeben in Mexiko versuchen Hunderte freiwillige Helfer, Menschen aus den Trümmern zu retten. Mehr als 50 Gebäude in der Hauptstadt sind eingestürzt. Eine Welle der Solidarität spendet der Stadt Trost. Von Susann Kreutzmann
BAMF verliert Rechtsstreit
Minderjähriger Syrer darf Familie aus Griechenland nachholen
21.09.2017
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Familienzusammenführung eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien mehr als sechs Monate hinausgezögert. Damit hat das Bundesamt einem Gerichtsbeschluss zufolge gegen Europarecht verstoßen.
Ausländerwahlrecht
Das aktuelle Wahlrecht delegitimiert das politische System
21.09.2017
Am 24. September ist es soweit. Der Bundestag wird für einen weiteren Zeitraum von vier Jahren gewählt. Nicht wählen dürfen formalrechtliche Ausländer. Sie machen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter aus. Tamer Düzyol und Miriam Aced fordern eine Reform des Wahlrechts. Von Tamer Düzyol und Miriam Aced
Klagewelle von Flüchtlingen
Fast jede zweite Asylklage erfolgreich
20.09.2017
Verwaltungsrichter erwarten eine Verdopplung von Asylklagen. Innenminister de Maizière mahnt die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit und beschwichtigt: die Erfolgsquote der Klagen liege bei 25 Prozent. Der Opposition zufolge ist jede zweite Klage erfolgreich.
Keine Bestrafung für Verantwortung
NRW-Minister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten
20.09.2017
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben werden immer häufiger zur Kasse gebeten. NRW-Integrationsminister Stamp fordert von der Bundesregierung finanzielle Entlastung. Übernahme von Verantwortung dürfe nicht bestraft werden.
Schutzquote für Afghanen leicht gestiegen
20.09.2017
Die Schutzquote afghanischer Asylbewerber ist im August 2017 angestiegen. Linkspolitikerin Jelpke wertet die Zahlen positiv. Offenbar entscheide das BAMF sorgsamer angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan.
UN verlangen Zugang
Suu Kyi verurteilt erstmals Gewalt in Rohingya-Gebieten
20.09.2017
Die Rohingya-Minderheit in Myanmar erlebt seit Wochen Gewalt und Vertreibung. Nun brach Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihr Schweigen. Doch die Rede der faktischen Regierungschefin enttäuschte viele. Ihre Aussagen blieben vage.
Das Ich
Überfremdungsangst als Vehikel des Selbstverlustes
19.09.2017
„Überfremdung“ ist kein Faktum, sondern eine Fehlvorstellung über die vorgebliche Gleichartigkeit des eigenen „Ichs“ mit dem Kollektiv. Wer auf diesen politischen Kampfbegriff setzt, erodiert das Vertrauen in die Potenziale gesellschaftlicher Toleranz und Durchlässigkeit. Von Oliver Harry Gerson Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson