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Sais Rezek © Privat, bearb. MiG

Bundestagswahl 2017

Jetzt erst Recht! Das sage ich als deutscher Muslim.

Bei der Bundestagswahl 2013 ist die AfD knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Diesmal ist sie mit etwa 13 Prozent deutlich zweistellig. Wie konnte das geschehen und wie geht es weiter? Als deutscher Muslim mit Migrationshintergrund und Politikwissenschaftler sind diese Fragen interessant und existenziell zugleich.

Von Montag, 25.09.2017, 12:38 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.01.2018, 12:34 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Als deutscher Muslim mit Migrationshintergrund ist die Frage, wie es mit der AfD weitergeht, eine existenzielle. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie den Islam ablehnt und die Rechte der Muslime einschränken will. Damit sind Muslime aus AfD-Sicht Menschen zweiter Klasse. Manche Muslime überlegen bereits, ob eine Auswanderung notwendig ist. Dahinter steckt die Sorge vor zunehmender Diskriminierung und Rassismus aufgrund der Religionszugehörigkeit. Die Ängste sind berechtigt, aber die Reaktion ist überzogen.

Ohne Koalitionspartner oder absoluter Mehrheit hat die AfD keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. AfD-Vertreter vergiften jedoch das gesellschaftliche Klima und etablierte Parteien rücken auf reaktionäre Art nach rechts. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte bereits unmittelbar nach den ersten Prognosen: „Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke. Diese Flanke gilt es nun zu schließen, mit klarer Kante und klaren politischen Positionen“.

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Aus politikwissenschaftlicher Sicht gibt es nachvollziehbare Gründe für das Erstarken der AfD. Die Union ist unter der Kanzlerschaft Merkels nach links gerückt und eine Große Koalition stärkt für gewöhnlich die Ränder. Hinzu kommt in Teilen der Bevölkerung eine Mischung aus Unzufriedenheit, mangelndes Vertrauen in die (politische) Elite, empfundene oder tatsächliche Ungerechtigkeit, latenter oder eindeutiger Rassismus, sowie ein fehlendes Verständnis für die Komplexität politischer Prozesse. Erst dadurch konnte die AfD entstehen und erstarken, nur um einige Faktoren zu nennen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war es aus guten Gründen sozial unerwünscht, um nicht zu sagen verpönt und gesellschaftlich geächtet, eine rechtsnationale Partei zu wählen. Dieser Konsens hat an Gültigkeit verloren. Die AfD ist hierfür ein deutlicher Beleg.

Als deutscher Muslim und Politikwissenschaftler kann ich nicht tatenlos dabei zusehen wie rechte Parolen gesellschaftsfähig werden. Ich kann meiner Heimat auch nicht einfach den Rücken kehren, um sie rechten Hetzern zu überlassen. Um ehrlich zu sein wüsste ich auch nicht wohin. Nicht einmal in die Heimat meiner Eltern und Großeltern würde es mich dauerhaft ziehen. Nach den Wahlen lautet mein Motto: Jetzt erst Recht! Das sage ich in meinem Eigeninteresse als deutscher Muslim, aber auch gemeinwohlorientiert, um für eine weltoffene und pluralistische Gesellschaft einzutreten.

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