"Nutzung aller Hebel"
Entwicklungshilfe könnte Druckmittel für EU-Flüchtlingspolitik werden
23.06.2017
Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure
Staatliche Parteienfinanzierung
Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen
23.06.2017
In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.
Experten
Rechte von Menschen ohne Papiere nicht beschneiden
23.06.2017
Menschen ohne gülte Aufenthaltspapiere werden soziale Rechte in vielerlei Hinsicht verweigert. Experten rufen Kommunen auf, gesetzliche Spielräume besser zu nutzen und pragmatische Lösungen zu finden.
Migration als Konjunkturprogramm
Vom Wohlstand einer Kleinstadt in Mali
22.06.2017
Seit Generationen wandern immer wieder Bürger aus Koniakary in andere Länder aus und überweisen Geld in die Heimat. Die Infrastruktur des kleinen Ortes in Westmali blüht dank der selbst organisierten Entwicklungshilfe. Von Bettina Rühl
Europäischer Gerichtshof
Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt
22.06.2017
Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.
Karamba Diaby
Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft
22.06.2017
Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby Von Karamba Diaby
Kino
Eingeschlossen im syrischen Krieg
22.06.2017
Der belgische Regisseur Philippe Van Leeuw konzentriert in seinem Spielfilm "Innen Leben" den Syrienkrieg auf ein Kammerspiel. In einer Wohnung verbarrikadiert suchen neun Menschen Schutz vor den Gräueln - eine hoffnungslose Lage. Von Tim Lindemann
Aufruf
Hilfsorganisationen fordern Kehrtwende in EU-Flüchtlingspolitik
22.06.2017
In einem Aufruf rufen rund 20 Hilfsorganisationen die EU zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Den Flüchtlingen bleibe mangels legaler Einreisewege keine andere Möglichkeit, als sich den Schleppern in die Hände zu geben.
Studie
Menschenrechtsverstöße bei deutschen Auslandsgeschäften
22.06.2017
Deutsche Unternehmen verletzten bei Auslandsgeschäften Menschenrechte. Sie zerstörten Lebensgrundlagen und unterdrückten Proteste. Das geht aus einer Studie von Hilfsorganisationen hervor. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, Menschenrechte im Ausland nicht zu schützen.
Dolmetscherin bestätigt
Franco A. sprach Deutsch bei seiner Asyl-Anhörung
21.06.2017
Nicht ausreichend qualifiziertes Personal, überlastete Dolmetscher, lange Wartezeiten und fatale Fehler: Experten üben Kritik an der Arbeitsweise des Flüchtlingsamtes. Behördenchefin Cordt räumt Fehler ein, verteidigt aber ihre Mitarbeiter.