Studie

Vor dem Arbeitsvermittler sind nicht alle gleich

30.06.2017

Die Antidiskriminierungsstelle hat untersuchen lassen, ob Jobcenter und Arbeitsagenturen allen Erwerbslosen die gleichen Chancen bieten. Sie tun es nicht. Migranten und Behinderte haben oft das Nachsehen. Verantwortlich dafür sind Erfolgsdruck und Hindernisse.

Flüchtlingspolitik

Zahl der Familienzusammenführung aus Griechenland stark gesunken

30.06.2017

Familienzusammenführungen aus Griechenland zu Flüchtlingen in Deutschland werden immer seltener. Die Bundesregierung verweist auf Kapazitätsprobleme. Linke-Politikerin Jelpke spricht von „schäbiger Ausrede“.

Umfrage

Deutsche bleiben in Vereinen oft unter sich

30.06.2017

Die Zivilgesellschaft in Deutschland wächst und wird politischer. Die meisten Menschen engagieren sich nach wie vor ehrenamtlich. Die Organisationen leisten einen großen Beitrag zur sozialen Integration, sind aber oft selbst eine geschlossene homogene Gruppe.

"Flüchtlingsströme reduzieren"

EU-Kommission: Staaten sollen Arbeit mit Afrika verstärken

30.06.2017

Italien hat angekündigt, seine Häfen für Flüchtlingsschiffe zu schließen. Darauf hat die EU-Kommission reagiert und europäische Länder zu mehr Solidarität mit Italien aufgefordert: sie sollten daran mitwirken, "die Ströme zu reduzieren".

Studie

OECD fordert bessere Integration von Migranten

30.06.2017

Die Migration hat in den OECD-Ländern stark zugenommen. Der Zuwachs ist dem Bericht zufolge vor allem auf Flüchtlinge zurückzuführen. Jeder Dritte Migrant jedoch nutzte die Freizügigkeit innerhalb der EU.

Pakt für Migration

Umdenken in der Einwanderungspolitik

29.06.2017

Migration sei eine Chance, wenn sie bestimmten Regeln folgt. Auf diese Sicht drängen Politiker und Vertreter internationaler Organisationen. In Berlin diskutierten Fachleute aus rund 140 Staaten über einen Pakt für Migration.

Innenausschuss

Keine Entscheidung mehr im Bundestag über Familiennachzug

29.06.2017

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt weiter ausgesetzt. Anträge von Grünen und Linken wurden im Innenausschuss auf die lange Bank geschoben. Linke-Politikerin Jelpke wirft Union und SPD Blockade vor.

Oberverwaltungsgericht

Kein voller Schutzstatus für Syrer

29.06.2017

Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Fake-news

EU nimmt fünfmal so viele Geflüchtete aus der Türkei auf wie vereinbart

29.06.2017

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Die Bild-Zeitung berichtet, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart. Das stimmt natürlich nicht. Es gibt eher Grund zum Schämen. Von Ulla Jelpke Von

"Kein Zurückweichen"

Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft

29.06.2017

Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.
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